Europäische Gerichtshof

Womöglich Anspruch auf Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer

+

Luxemburg - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dafür plädiert, dass arbeitssuchende EU-Ausländer in bestimmten Fällen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben sollten.

Falls ein EU-Ausländer mehr als drei Monate in Deutschland lebt und hier bereits gearbeitet hat, sollte ihm Hartz IV nicht automatisch verweigert werden, falls er dann arbeitslos wird, heißt es in den am Donnerstag in Luxemburg vorgetragenen Schlussanträgen von Generalanwalt Melchior Wathelet. (Az: C-67/14)

Wathelet zufolge können EU-Ausländer von Hartz IV jedoch ausgeschlossen werden, wenn sie nach Deutschland kommen, um hier erst noch nach Arbeit zu suchen. Keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben demnach auch jene, die in die Bundesrepublik einreisen, "ohne Arbeit suchen zu wollen". Mitgliedsstaaten seien zu solch einem Ausschluss berechtigt, "um das finanzielle Gleichgewicht der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit zu erhalten", hieß es zur Begründung.

AFP

Meistgelesen

Zorc bekräftigt Dementi zu Aubameyang-Gerüchten: „Keine Gespräche“

Zorc bekräftigt Dementi zu Aubameyang-Gerüchten: „Keine Gespräche“

Was passiert eigentlich mit übrig gebliebenem Flugzeugessen?

Was passiert eigentlich mit übrig gebliebenem Flugzeugessen?

Löwen-Mitglieder stimmen für Trennung von Investor Ismaik

Löwen-Mitglieder stimmen für Trennung von Investor Ismaik

Beeindruckend: So verlief das Wettschwimmen von Michael Phelps gegen Weißen Hai

Beeindruckend: So verlief das Wettschwimmen von Michael Phelps gegen Weißen Hai

Warnung vor neuer Flüchtlingskrise: Scheuer nennt Schulz „total unglaubwürdig“

Warnung vor neuer Flüchtlingskrise: Scheuer nennt Schulz „total unglaubwürdig“

Kommentare