Abgas-Skandal

Wohl doch keine Sammelklagen gegen VW möglich

+
Volkswagen - Auspuff

München - Ein nach der VW-Abgasaffäre angekündigtes Gesetz zur Einführung von Musterklagen verzögert sich einem Medienbericht zufolge.

Das Gesetz, mit dem die Rechte der Verbraucher gestärkt werden sollten, werde nicht vor der nächsten Bundestagswahl im kommenden Herbst kommen, berichtete der Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR am Sonntagabend. Demnach gaben sich Union und SPD wechselseitig Schuld am Scheitern des Vorhabens. Mit dem Gesetz sollte Kunden großer Unternehmen gemeinsame Schadenersatzklagen ermöglicht werden. 

Das von Heiko Maas (SPD) geleitete Justiz- und Verbraucherministerium hatte vor einem Jahr anlässlich der Abgas-Affäre bei Volkswagen erklärt, Kunden müssten sich besser gegen "unlautere Geschäftspraktiken" wehren können. Eine Musterklage wäre die Lösung. Dieses Vorhaben wolle man angesichts der VW-Affäre vorantreiben. Der Autokonzern hatte bei weltweit elf Millionen Diesel-Fahrzeugen die Schadstoff-Werte manipuliert. 

VW will den betroffenen Kunden aber nur in der USA, wo Sammelklagen möglich sind, Schadenersatz zahlen. VW-Fahrer in Europa sollen leer ausgehen. Diese Ungleichbehandlung wollte Maas zuerst nicht akzeptieren, doch dem Bericht zufolge zeigen Unterlagen aus seinem Ministerium, dass die Einführung der Musterklage nicht länger vorangetrieben wird.
AFP

Meistgelesen

Wahlprogramm 2017 der AfD im Check: So schaffte es die Partei in den Bundestag

Wahlprogramm 2017 der AfD im Check: So schaffte es die Partei in den Bundestag

Bundestagswahl 2017: Das Endergebnis und die Ergebnisse in jedem Bundesland

Bundestagswahl 2017: Das Endergebnis und die Ergebnisse in jedem Bundesland

Bundestagswahl 2017: AfD holt 12,6 Prozent - Ergebnisse in den Bundesländern

Bundestagswahl 2017: AfD holt 12,6 Prozent - Ergebnisse in den Bundesländern

Alice Weidel - Spitzenkandidatin der AfD: Das will sie im Bundestag

Alice Weidel - Spitzenkandidatin der AfD: Das will sie im Bundestag

Was Sie beim Einräumen der Spülmaschine immer falsch machen

Was Sie beim Einräumen der Spülmaschine immer falsch machen

Rekordverlust für GroKo-Parteien - AfD wird Dritter

Rekordverlust für GroKo-Parteien - AfD wird Dritter

Kommentare