CSU verschärft Versammlungsrecht

Vermummung wird Straftat in Bayern

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München - Die CSU hat das Versammlungsrecht in Bayern verschärft. Wer sich künftig auf einer Demonstration maskiert oder vermummt, macht sich strafbar und muss mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen.

Bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft worden. CSU und Freie Wähler stimmten am Donnerstag im Landtag für die Änderung, SPD und Grüne dagegen.

Die CSU will so möglichen Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorbeugen. „Erstens geht es um den Schutz unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, und zweitens wollen wir das Demonstrationsrecht erhalten, und zwar ohne Gewalt“, sagte der CSU-Innenpolitiker Manfred Ländner am Donnerstag im Landtag.

dpa

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