Zahlungen in Millionenhöhe

US-Gericht verurteilt Palästinenserbehörde wegen Terror-Hilfe

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Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas.

New York - Ein US-Gericht hat die Palästinenserbehörde und die PLO wegen Unterstützung von Terroranschlägen zu einer Millionenstrafe verurteilt. Diese wollen das nicht akzeptieren.

Wegen Unterstützung von Terroranschlägen in Israel hat ein US-Gericht die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde zu einer Strafe in Millionenhöhe verurteilt. Beide Institutionen hätten zwischen 2002 und 2004 sechs Terroranschläge in Jerusalem unterstützt, bei denen US-Amerikaner ums Leben gekommen seien, urteilte das Gericht laut US-Medien am Montag (Ortszeit). Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt worden.

Die Strafe setzte das Gericht auf rund 218 Millionen Dollar (etwa 190 Millionen Euro) fest. Unter einem speziellen Terrorismus-Gesetz in den USA wird sie jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht.

In Ramallah zeigten sich die Autonomiebehörde und die PLO enttäuscht über das Urteil und kündigten Berufung an. Laut „New York Times“ gaben sie nicht an, ob sie bereit oder in der Lage seien, die Strafe zu zahlen. Sie beschuldigten die israelische Regierung und israelische Hardliner, das Rechtssystem der USA auszunutzen, um Extremismus zu rechtfertigen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren. Die Autonomiebehörde werde weiter Extremismus und Gewalt anprangern und sich um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Geklagt hatten die Nachlassverwalter zahlreicher US-amerikanischer Opfer der Anschläge. Sie dürfen unter einem Anti-Terrorismus-Gesetz in den USA klagen, auch wenn der Anschlag im Ausland passiert ist. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

dpa

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