"Ausgabendisziplin Gebot der Stunde"

Söder weist SPD-Forderung nach mehr „Steuergerechtigkeit“ zurück

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Berlin/München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Forderungen aus der SPD nach mehr Steuergerechtigkeit eine Absage erteilt. 

„Steuergerechtigkeit bedeutet bei der SPD Steuererhöhungen“, sagte Söder am Montag auf Anfrage.

Er reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieser hatte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ harte Konflikte in der Berliner Regierungskoalition um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums angekündigt. „Wir werden ganz sicherlich in verteilungspolitischen Fragen den Konflikt mit der Union suchen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Söder sagte dazu, Steuererhöhungen seien gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen das falsche Signal. Ausgabendisziplin sei das Gebot der Stunde und keine neuen Belastungen für den Bürger. „Wir sollten eher darüber nachdenken, den Bürger zu entlasten und etwas von den staatlichen Einnahmen zurückzugeben.“

dpa

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