Palästinenserorganisation Hamas gewinnt Klage gegen die EU

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Hamas-Führer Ismail Haniyya bei einer Kundgebung in Gaza-Stadt. Foto: Mohammed Saber

Luxemburg (dpa) - Die Hamas hat eine Klage gegen die Europäische Union gewonnen, die Konten der radikal-islamischen Palästinenserorganisation eingefroren hat.

Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisationen Verfahrensfehler begangen habe.

Um erlassene Sanktionen wie das Einfrieren von Geldmitteln aufrechtzuerhalten, muss sie nun innerhalb von drei Monaten die Fehler beheben oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Konkret kritisierte das Gericht, dass die EU Informationen zur Hamas aus der Presse und dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden prüfen und bestätigen ließ.

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