Vorratsdatenspeicherung: Oppermann warnt vor Aktionismus

+
Thomas Oppermann: "Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern". Foto: Maurizio Gambarini

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt.

"Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. Im Kampf gegen Terrorismus forderte Oppermann mehr Polizei: "Wenn wir jetzt diese potenziellen Attentäter stärker beobachten wollen, dann ist das sehr personalintensiv. Es darf nicht daran scheitern, dass wir zu wenig Personal haben", sagte der SPD-Politiker weiter.

Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ist nach den Anschlägen von Paris neu entbrannt. Der Begriff steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zur Terrorabwehr. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 jedoch gekippt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung.

dpa

Meistgelesen

Auf der Flucht: Einbrecher springen in den Rhein!

Auf der Flucht: Einbrecher springen in den Rhein!

66-Jähriger stirbt bei Unfall auf L453

66-Jähriger stirbt bei Unfall auf L453

Bye! Bye! William und Kate fliegen pünktlich aus Hamburg ab

Bye! Bye! William und Kate fliegen pünktlich aus Hamburg ab

Stechmücken am Rhein werden radikal bekämpft

Stechmücken am Rhein werden radikal bekämpft

Live Ticker: So war der royale Besuch in Heidelberg! 

Live Ticker: So war der royale Besuch in Heidelberg! 

Neun Gründe, warum Deutschland nicht härter gegen Erdogan durchgreift

Neun Gründe, warum Deutschland nicht härter gegen Erdogan durchgreift

Kommentare