Friedensgespräch oder Konfrontation?

Obama empfängt Republikaner

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Eigentlich sprechen alle von Kompromissbereitschaft. Doch schon zwei Tage nach der Wahl greifen die US-Republikaner zur rhetorischen Keule. Lohnt sich da überhaupt ihr Treffen mit Obama?

Washington - Eigentlich sprechen alle von Kompromissbereitschaft. Doch schon zwei Tage nach der Wahl greifen die US-Republikaner zur rhetorischen Keule. Lohnt sich da überhaupt ihr Treffen mit Obama?

Die US-Republikaner gehen zum Angriff über. Kurz vor einem Treffen mit Barack Obama warnen sie den Präsidenten vor politischen Alleingängen. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, spricht gar von politischer Brunnenvergiftung.

Das sind keine gute Vorzeichen für das Treffen an diesem Freitag. Obama hat führende Parlamentarier beider Lager zum Mittagsessen ins Weiße Haus geladen - dort soll eigentlich der Spielraum für Kompromisse ausgelotet werden.

Boehners Angriffe am Donnerstag - zwei Tage nach dem Wahltriumph der Konservativen - sind in ihrer Schärfe eine Überraschung. „Wenn man mit Streichhölzern spielt, läuft man Gefahr, sich zu verbrennen“, sagte Boehner an die Adresse Obama.

Er warnte Obama davor, seine Ankündigung wahr zu machen und etwa im Streit um die Einwanderungspolitik mit einer präsidialen Verordnung an der Volksvertretung vorbeizuregieren. Falls Obama dies tue, „vergiftet er den Brunnen“.

Zugleich bekräftigte er, die Republikaner wollten die Gesundheitsreform abschaffen. Dies wiederum wäre für Obama die „rote Linie“ - „Obamacare“ ist sein größtes Reformwerk, mit dem er in die Geschichtsbücher eingehen will.

Politische Baustellen, in denen Kompromisse denkbar wären, gibt es mehrere. Unter anderem bei den Themen Freihandel, Energie und Steuern.

Doch die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern haben sich seit Jahren verhärtet. Da bereits in Kürze der Wahlkampf für die Präsidentenwahlen 2016 anläuft, rechnen Kommentatoren in Washington bestenfalls mit Mini-Verständigungen in Teilbereichen.

Nach ihrem Wahlsieg beherrschen die Konservativen beide Parlamentskammern. Ohne ihren Willen kann Obama keine Gesetze mehr durchbringen. Doch er kann Gesetzesinitiativen der Republikaner durch sein Veto abschmettern. Und er kann durch Verordnungen regieren.

dpa

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