Gerüchte über neue Kämpfe

Merkel und Hollande fordern Umsetzung von Waffenruhe in Ostukraine

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Merkel und Hollande reagieren besorgt auf die Meldungen von neuen Kämpfen im Osten der Ukraine.

Kiew/Berlin - Vor Beginn der geplanten Waffenruhe in der Ostukraine haben Kanzlerin Angela Merkel  und Frankreichs Präsident François Hollande eine Umsetzung des Minsker Abkommens gefordert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko  habe in einem Telefonat mit den beiden am Samstag zugesichert, die Feuerpause wie geplant um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) anzuweisen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin mit. Merkel und Hollande sagten Poroschenko demnach weitere Unterstützung bei der Umsetzung der Waffenruhe zu.

Über die Kämpfe um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo nordöstlich der Separatistenhochburg Donezk äußerten sich Merkel, Hollande und Poroschenko besorgt, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Bei der Stadt sollen Tausende ukrainische Soldaten von den Aufständischen eingekreist sein. Die Führung in Kiew weist das zurück. Auch US-Präsident Barack Obama brachte in einem Telefonat mit Poroschenko seine Sorge um die Lage bei Debalzewo zum Ausdruck, hieß es aus Kiew. Sowohl Poroschenko und Obama als auch Poroschenko und das deutsch-französische Tandem kündigten an, sich über weitere Schritte in der Krise abzustimmen.

Nach den Separatisten im Gebiet Donezk wiesen am Abend auch die Aufständischen im benachbarten Lugansk ihre Kämpfer an, ab Mitternacht die Waffen schweigen zu lassen. Merkel, Hollande und Poroschenko sowie Kremlchef Wladimir Putin hatten am Donnerstag beim Krisengipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensplan ausgehandelt, zu dem auch die Waffenruhe gehört.

Auch Steinmeier fordert Frieden

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Kriegsparteien im Osten der Ukraine mit Nachdruck ebenfalls zur Einhaltung des ausgehandelten Waffenstillstands aufgefordert. „Wenn wir diese Chance verpassen, dann ist für längere Zeit die Chance, den Konflikt zu entschärfen, erst einmal vorbei“, sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Peru. Vor allem die Menschen in der Region müssten dann „einen hohen Preis zahlen“. „Ich hoffe, dass alle Streitbeteiligten wissen, dass sich solch ein Kraftakt nicht häufiger wiederholen lässt.“

Auf das deutsch-französische Angebot vom vergangenen Herbst, dafür auch Aufklärungsdrohnen zur Verfügung zu stellen, ging er nicht näher ein. Steinmeier sagte nur, zur Überwachung seien auch „technische Hilfsmittel“ erforderlich. Er fügte hinzu: „Was von deutscher Seite dazu an Equipment zur Verfügung gestellt werden muss, müssen wir sehen.“ Deutschland hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres angeboten, zehn Aufklärungs-Drohnen und bis zu 390 Soldaten in die Ukraine zu schicken.

dpa

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