Wegen Flüchtlingskrise

FDP-Chef Lindner kritisiert Regierung massiv

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Christian Lindner kritisierte die Regierung.

Düsseldorf - FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise vorgeworfen, für ein bis dahin unvorstellbares staatliches Organisationsversagen verantwortlich zu sein.

Nur durch ehrenamtliches Engagement habe Manches aufgefangen werden können, kritisierte der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionsvorsitzende am Sonntag beim Neujahrsempfang seines Landesverbands in Düsseldorf. Nötig seien rationale Einwanderungskonzepte und sofortige Integrationsangebote - eventuell auch mit beschleunigten Ausbildungsmöglichkeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im vergangenen Jahr mit der Öffnung der deutschen Grenzen und Alleingängen einseitig Regeln außer Kraft gesetzt, kritisierte Lindner. „Die Bundeskanzlerin hat versucht, ihre ethischen Abwägungen für ganz Europa als verbindlich zu erklären.“ Inzwischen sei Deutschland nahezu isoliert in Europa.

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio mahnte Gesetzestreue bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an. „Es kann nicht sein, dass Recht nicht mehr angewandt wird“, sagte er vor den rund 1300 Gästen. Nötig seien jetzt wirksame, gesetzeskonforme Grenzkontrollen und ein gestuftes außenpolitisches Programm, wie Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden könne. Dazu müssten die europäischen Partner eingebunden werden. Deutschland dürfe nicht länger „als Magnet mit offenen Grenzen“ wirken. „Wenn diese Republik politisch instabil wird, wird ganz Europa instabil, und dann haben auch die Amerikaner Probleme.“

dpa

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