Verschlechterung für Familien Alleinerziehender

Hartz IV für Kinder: Koalition kippt geplante Neuregelung

+
Sozialministerin Andrea Nahles hat reagiert. Die geplante Hartz IV-Neuregelung wird ohne die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden umgesetzt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin - Weniger Geld für Kinder getrennter Eltern im Hartz-Bezug? Sozialverbände und Experten waren empört. Nun streicht die Koalition den strittigen Passus aus ihren Gesetzesplänen.

Nach massiven Warnungen vor Verschlechterungen für Kinder von Alleinerziehenden mit Hartz IV kippt die Koalition eine entsprechende geplante Neuregelung.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden aus dem derzeit im Bundestag beratenen Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV herausgenommen werde, sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sozialverbände hatten ebenso wie Experten in einer Bundestagsanhörung gewarnt, Leistungen könnten zu stark für Tage gestrichen, an denen Kinder getrennt lebender Eltern beim anderen Elternteil sind. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hatte in der Anhörung von einem "unerhörten Vorgang" gesprochen. Betroffen seien vor allem Kinder, wenn sie sich tageweise beim Vater ohne Hartz-Bezug aufhalten.

Eine Schlechterstellung sei weder in der Praxis noch bei der Rechtslage vorgesehen gewesen, sagte die Sprecherin. "Wir wollen jedoch ausschließen, dass es durch eine Änderung der Verfahrenspraxis zu einer Verschlechterung im Einzelfall kommt", sagte sie. Deshalb werde nun ein neuer Lösungsvorschlag erarbeitet. Die besondere Situation von Alleinerziehenden und ihr erhöhter Bedarf würden weiter berücksichtigt. Die Leistungen würden auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt.

Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn begrüßte den Verzicht auf den geplanten Passus. Aber die Regierung lasse die Alleinerziehenden weiter im Regen stehen. Die Kinderregelsätze sollten auch weiter kompliziert aufgeteilt werden. Und tatsächlich bräuchten Kinder getrennter Eltern mehr Hilfe als vorgesehen.

dpa

Meistgelesen

11-Jährige gefesselt am Wartberg gefunden: Ermittler untersuchen Spuren

11-Jährige gefesselt am Wartberg gefunden: Ermittler untersuchen Spuren

Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter

Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter

Deutsches Paar klaute tonnenweise Patronenhülsen - Strafe steht fest

Deutsches Paar klaute tonnenweise Patronenhülsen - Strafe steht fest

Unfall mit drei Lkw auf A5

Unfall mit drei Lkw auf A5

Letzte Umfragen: Großer Koalition drohen erhebliche Verluste

Letzte Umfragen: Großer Koalition drohen erhebliche Verluste

Kommentare