Leerstehende Gebäude

Hamburg beschlagnahmt Immobilien für Flüchtlinge

Hamburg - Die Kapazitäten von Hamburg sind überlastet. Flüchtlinge mussten unter freiem Himmel schlafen. Deshalb hat die Stadt beschlossen, leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen.

Hamburg ist komplett überfüllt. Nach Angaben der Landesregierung kann die Hafenstadt bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr unterbringen. Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise seien die Kapazitäten erschöpft, sagte Björn Domroese, Büroleiter von Innensenator Michael Neumann (SPD), am Mittwoch.

Deshalb der neue Plan: Hamburg hat, wie focus.de berichtet, ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Immobilien von Privateigentümer zu beschlagnahmen. Allerdings nur, wenn diese leer stehen. In der ersten Lesung hat das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" beschlossen. 

In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhinderten CDU, AfD und FDP. Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz nun am Donnerstag.

Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Flüchtlinge im Winter kein Dach über den Kopf haben. Bereits am Dienstag konnten demnach 500 Menschen nicht mehr untergebracht werden. Sie mussten die Nacht vor der zentralen Registrierungsstelle unter freiem Himmel schlafen. Auch am Mittwoch konnten die Menschen nicht auf Unterkünfte verteilt werden.

Hamburgs Behörden konnten schon in der Vergangenheit Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun durch den direkten Zugriff auf die Immobilien ändern. So heißt es im Gesetz: „Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (...) Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen.“ Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

ms mit Material von dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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