Gesetzesänderung geplant

Gold-Geschäfte: Koalition will Zuschüsse für AfD stoppen

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Frauke Petry, die Sprecherin des Bundesvorstands der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Berlin - Mit einem Gold-Shop setzt die AfD nebenbei Millionen Euro um und kassiert dafür satte Zuschüsse vom Staat. Die GroKo in Berlin will diesen Geldfluss für die Petry-Partei nun stoppen.

Für die "Alternative für Deutschland" mit ihrer Sprecherin Frauke Petry dürfte es demnächst beim Blick auf die Finanzen eher düster aussehen. Ein einträgliches Neben-Geschäft der rechtspopulistischen Gruppe soll nämlich demnächst abgewürgt werden. Wie bild.de berichtet, wollen CDU/CSU und SPD die einträglichen Gold-Geschäfte der AfD mit Hilfe einer Gesetzesänderung stoppen.

Bislang funktioniert das AfD-Geschäft mit dem Edelmetall so: Die Petry-Jünger verkaufen in ihrem Gold-Shop die edlen Stücke zum Selbstkostenpreis (rund 1000 Euro/Unze). Dabei profitiert sie jedoch vom Parteienfinanzierungsgesetz, das vorsieht, dass Parteien für alle ihre Einnahmen staatliche Zuschüsse bekommen.

Nach "Bild"-Informationen hat die Partei dadurch im letzten Jahr rund zwei Millionen Euro aus der Staatskasse eingesackt.

Jetzt will die große Koalition diese Praxis stoppen, so heißt es, indem es künftig keine Zuschüsse mehr für „künstlich erzeugte Einnahmen“ geben soll. Petry & Co. finden diese Pläne der Berliner Regierungsparteien wahrscheinlich nicht so "goldig".  

js

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