CSU plant Pflicht zur Streikschlichtung

Tarifstreit: Hier will Weselsky Kompromisse machen

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GDL-Vorsitzender Claus Weselsky sieht im Tarifstreit die Deutsche Bahn am Zug.

Berlin - Nach dem Bahnstreik hat der GDL-Vorsitzender Claus Weselsky, seine Kompromissbereitschaft bekräftigt - wenn auch eingeschränkt. Die CSU plant indes eine Pflicht zur Streikschlichtung.

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn ist nach Einschätzung der Lokführergewerkschaft GDL nun der Konzern am Zug. „Die Bahn muss jetzt zu Gesprächen einladen und uns ein Angebot machen. Wenn wir für alle unsere Mitglieder verhandeln, sind Kompromisse nicht nur möglich, sondern definitiv erreichbar“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wenn wir über die Inhalte sprechen, also über Arbeitszeitreduzierung und Entgelterhöhung, können wir das in einer angemessenen Zeit leisten.“

Er fügte hinzu: „Wir machen Kompromisse bei den Inhalten. Aber bei der Koalitionsfreiheit und der Grundrechtsfrage, ob für alle Mitglieder verhandelt und Tarifverträge abgeschlossen werden, machen wir keine Abstriche.“

Die GDL will nicht nur für die Lokführer, sondern etwa auch Zugbegleiter verhandeln. Für die verhandelt aber schon die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Bahn will verhindern, dass es in einer Berufsgruppe konkurrierende Tarifverträge gibt. Über diesen Punkt waren die Verhandlungen mit der GDL bislang nie hinausgekommen.

Bericht: CSU fordert Pflicht zur Streikschlichtung

Indes will die CSU als Reaktion auf den tagelangen Streik der Lokführer die Tarifpartner in Zukunft per Gesetz zu einem Schlichtungsverfahren zwingen. In der Sitzung des Parteivorstands am Montag habe CSU-Chef Horst Seehofer seinen Stellvertreter Peter Gauweiler damit beauftragt, die Grundlagen für eine solche Regelung zu erarbeiten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag. "Ich bin der Überzeugung, dass es eine Pflicht zur Schlichtung bei Streiks in Kernbereichen der Daseinsvorsorge geben muss", sagte Gauweiler der Zeitung.

Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dauert seit Monaten an. Der Streik der Lokführer, die am Mittwoch im Güterverkehr und seit der Nacht zum Donnerstag im Personenverkehr ihre Arbeit niedergelegt hatten, endete am Samstagabend. Zuvor waren alle Einigungsversuche gescheitert. Ein Schlichtungsverfahren lehnte GDL-Chef Claus Weselsky mit dem Argument ab, in der Auseinandersetzung gehe es um Grundrechte, dabei könne kein Schlichter helfen.

Gauweiler sagte der "SZ", wenn es um die Daseinsvorsorge gehe, habe der Staat eine Gewährleistungspflicht. "Der Staat hat möglicherweise sogar die Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden." Er müsse reagieren, wenn die Bahn tagelang lahmgelegt werde. Hier würden womöglich Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt, sagte der CSU-Politiker.

dpa/AFP

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