SPD-Chef gibt sich kämpferisch

Gabriel: Union, Grüne und FDP haben „Ohr nicht am Volke“

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Union, Grünen und FDP vor, Ängste der Bürger in der Flüchtlingskrise zu ignorieren. Der SPD-Chef kündigte an, für einen „Solidarprojekt“ für bedürftige Deutsche zu kämpfen.

„Grüne, Liberale und die Christdemokraten ignorieren das, weil sie ihr „Ohr nicht am Volke“ haben und ihnen die sozialen Fragen des Landes weit weniger wichtig sind“, schreibt Gabriel in einem am Dienstag verschickten Brief an die SPD-Mitglieder.

Er wolle trotz massiver Ablehnung sein neues „Solidarprojekt“ für bedürftige Deutsche durchkämpfen. „Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe soll keiner sagen, es sei kein Geld da für ein Solidarprojekt, das allen zugutekommt“, betonte der Vizekanzler. „Haushaltsdisziplin bleibt wichtig, aber vorhandene Reserven müssen wir vollständig nutzen.“

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten Gabriel am Wochenende eine Abfuhr erteilt. Die SPD fordert allein insgesamt eine Milliarde Euro mehr für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung - außerdem Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und den Bau neuer Sozialwohnungen.

Die SPD müsse dafür sorgen, dass niemand in Deutschland den Eindruck gewinne, seine berechtigten Sorgen oder Forderungen an die Politik würden nun nicht mehr gehört, weil sich die gesamte politische Debatte um die große Herausforderung der Flüchtlingszuwanderung drehe, so Gabriel: „Schnell kann daraus eine Stimmung werden, bei der die Flüchtlinge „schuld“ sind, dass Aufgaben in Deutschland nicht angepackt werden.“

dpa

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