Stress an der Grenze zum Elsass

Französische Bauern beenden Blockade deutscher Laster

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Französische Landwirte zerstören die Ladung eines auswärtigen Lastwagens.

Straßburg - Elsässer Bauern hatten sich an der Grenze zu Deutschland postiert, Lastwagen mit Agrarprodukten ließen sie nicht durch. Ihr Protest richtet sich gegen sinkende Preise. Angeblich stehen 20.000 Viehzüchter vor der Pleite.

Am Montagabend haben die französischen Landwirte im Elsass ihre Blockaden an der Grenze zu Deutschland aufgehoben. Die Aktion sei "sofort" beendet, sagte der örtliche Vorsitzende des Bauernverbands FDSEA, Franck Sander, am Montagnachmittag der Nachrichtenagentur AFP. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll habe ein Treffen zugesagt. Die Bauern seien aber jederzeit zu weiteren Aktionen bereit, warnte Sander: "Wir warten die Ergebnisse ab." Bis Ende August werde der Verband schauen, "wie die Sache läuft".

Aus Protest gegen sinkende Preise hatten Elsässer Bauern an der Grenze zu Deutschland Lastwagen gestoppt. An der Europabrücke in Kehl blockierten die Landwirte am Montag mit etwa 50 Traktoren eine Spur. Sie wollten dort deutsche Lastwagen kontrollieren und gegebenenfalls auch zurückschicken. Den Autoverkehr wollten die Bauern nicht aufhalten.

Der Sender France Bleu Alsace berichtete von 200 bis 300 Lastwagen, die von den Protesten betroffen seien. Die deutsche Polizei erklärte, am Grenzübergang bei Iffezheim seien Lkw zurückgeschickt worden oder müssten warten. Es habe sich ein Rückstau von einem Kilometer Länge gebildet. Am Grenzübergang bei Kehl laufe der Verkehr normal, hieß es.

Die französischen Bauern protestieren mit ihrer Aktion seit Sonntagabend an sechs verschiedenen Standorten gegen von ihnen empfundene Wettbewerbsverzerrungen. Die Landwirte beklagen, dass etwa durch den Einsatz von Erntehelfern aus Osteuropa die Arbeitskosten in Deutschland beträchtlich niedriger seien als in Frankreich.

Französische Landwirte blockieren deutsche Lastwagen.

Von 22.00 Uhr an seien sechs Straßenverbindungen, darunter fünf Brücken, zwischen Frankreich und Deutschland besetzt worden, hieß es. Die Aktion der regionalen Föderation der Bauerngewerkschaften (FDSEA) war zunächst bis zum Nachmittag geplant. Bis zu 1500 Landwirte sollten abwechselnd an den Blockaden teilnehmen, kündigte der FDSEA-Präsident des Départements Bas-Rhin, Franck Sander, an. Französischen Bauern würden mehr Regelungen zu Umweltschutz und Bürokratie auferlegt, als Konkurrenten aus anderen Ländern.

Französische Viehzüchter protestieren bereits seit Tagen gegen niedrige Fleisch- und Milch-Preise. Auch eine 600 Millionen Euro umfassende Nothilfe der Regierung in Paris half zunächst nichts. Zuletzt blockierten die Landwirte mit Traktoren zahlreiche Autobahnen und sorgten damit in Teilen des Landes für Verkehrschaos.

Die Bauern kommen nach eigenen Angaben bei den derzeitigen Marktpreisen nicht auf ihre Kosten. Laut französischem Landwirtschaftsministerium sind 20.000 Viehzüchter im Land von der Pleite bedroht. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte auch am Montag an, sich für die Landwirte einsetzen zu wollen.

Wagenknecht verteidigt französische Bauern

Die Blockaden französischer Bauern an der deutschen Grenze sind nach Ansicht von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gerechtfertigt. „Das deutsche Lohndumping zerstört Europa“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag am Montag. „Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie.“ Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsse „dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen“.

Grünen-Politiker fordert Agrargipfel nach Protesten

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff hat einen deutsch-französischen Agrargipfel gefordert. „Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch. Die Fachminister aus den beiden Ländern müssen sich jetzt zusammensetzen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Am Ende müsse herauskommen, dass Bauern nicht weiter gnadenlos produzierten. „Die Märkte sind übervoll“, sagte Ostendorff.

Bauernpräsident: Wettbewerbsbedingungen in Frankreich sind ähnlich

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands sieht keine Unterschiede in den Marktbedingungen französischer und deutscher Bauern. „Wir haben ähnliche Wettbewerbsbedingungen“, sagte Joachim Rukwied am Montag mit Blick auf die Proteste Elsässer Bauern an der Grenze zu Deutschland. An der Europabrücke in Kehl blockierten französische Landwirte eine Spur, um mit Agrarprodukten beladene deutsche Lastwagen nicht ins Land zu lassen. Sie beklagen, dass etwa durch den Einsatz von Erntehelfern aus Osteuropa die Arbeitskosten in Deutschland beträchtlich niedriger seien als in Frankreich.

Rukwied entgegnete: Französische Landwirte hätten etwa Vorteile durch die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel oder bei den Pachtpreisen. Zielführender sei es, wenn französische und deutsche Bauern gemeinsam gegen den wachsenden Preisdruck im Einzelhandel marschieren würden, sagte Rukwied. Der sei durch offene Märkte und die Folgen der Russland-Sanktionen noch gestiegen.

Rückblick: Protest-Blockaden an Frankreichs Grenzen

In Frankreich haben Demonstranten schon mehrfach bei Protestaktionen Grenzübergänge blockiert. Einige Beispiele:

  • Januar 2015: Streikende französische Lastwagenfahrer befahren die Autobahn Saarbrücken-Metz im Schneckentempo und sorgen mit dem dort entstandenen 18-Kilometer-Stau für eine Grenzblockade.
  • September 2000: Aus Protest gegen hohe Spritpreise behindern Landwirte den Verkehr durch den Ärmelkanaltunnel zwischen Frankreich und Großbritannien. Zudem wird die Grenze bei dem Schweizer Ort St. Gingolph am Genfer See von französischen Lastwagenfahrern mit einer Langsamfahrt praktisch blockiert. Auch Verkehrsachsen zum Nachbarland Belgien sind betroffen.
  • November 1997: Unter fast 150 Straßensperren französischer Fernfahrer sind auch mehrere blockierte Grenzübergänge. Die Polizei löst unter anderen Sperren an der Grenze zu Spanien und an der Europabrücke in Straßburg Richtung Deutschland auf.
  • November 1992: Aus Protest gegen neue Regeln im europäisch-amerikanischen Agrarhandel legen französische und belgische Bauern mit Traktoren den Verkehr in der Grenzregion lahm.
  • August 1990: Mit der Blockade der Grenzen zur Bundesrepublik protestieren französische Viehzüchter gegen den Verfall der Fleischpreise. Die Europabrücke Straßburg-Kehl und weitere Grenzübergänge sind stundenlang blockiert.

dpa

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