Flüchtlingskrise: Merkel fordert "Kraftanstrengung" der EU

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die meisten Schutzsuchenden, die die Route über Mazedonien nehmen, versuchen anschließend über Serbien zu fliehen und in Ungarn EU-Boden zu betreten. Foto: Nake Batev
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Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die meisten Schutzsuchenden, die die Route über Mazedonien nehmen, versuchen anschließend über Serbien zu fliehen und in Ungarn EU-Boden zu betreten. Foto: Nake Batev
Flüchtlinge, die mit dem Zug angereist sind, werden am Hauptbahnhof in München von der Bundespolizei zur Weiterverteilung in verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen begleitet. Foto: Nicolas Armer
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Flüchtlinge, die mit dem Zug angereist sind, werden am Hauptbahnhof in München von der Bundespolizei zur Weiterverteilung in verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen begleitet. Foto: Nicolas Armer
Die Kanzlerin und ihr Vize Sigmar Gabriel sprachen bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Koalitonsausschusses. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich unter anderem für eine faire und solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus. Foto: Michael Kappeler
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Die Kanzlerin und ihr Vize Sigmar Gabriel sprachen bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Koalitonsausschusses. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich unter anderem für eine faire und solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus. Foto: Michael Kappeler
Die sechs Monate alte Borusy stammt aus Syrien. Der Bund will 2016 sechs Milliarden Euro mehr für die Unterbringung der Flüchtlinge ausgeben. Foto: Jens Büttner
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Die sechs Monate alte Borusy stammt aus Syrien. Der Bund will 2016 sechs Milliarden Euro mehr für die Unterbringung der Flüchtlinge ausgeben. Foto: Jens Büttner
Einen Teil der Flucht müssen viele Flüchtlinge zu Fuß zurück legen - wie hier nach dem Überqueren der Grenze zu Mazedonien nahe der Stadt Gevgelija. Foto: Nake Batev
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Einen Teil der Flucht müssen viele Flüchtlinge zu Fuß zurück legen - wie hier nach dem Überqueren der Grenze zu Mazedonien nahe der Stadt Gevgelija. Foto: Nake Batev
Erschöpft von der Tortur ihrer Reise schlafen Flüchtlinge auf dem Boden nahe der Stadt Gevgelij (Mazedonien). Foto: Nake Batev
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Erschöpft von der Tortur ihrer Reise schlafen Flüchtlinge auf dem Boden nahe der Stadt Gevgelij (Mazedonien). Foto: Nake Batev
Zivilcourage: In Ungarn helfen unterdessen Österreicher mit ihren privaten Pkws den Flüchtlingen über die Grenze. Foto: Zsolt Szigetvary
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Zivilcourage: In Ungarn helfen unterdessen Österreicher mit ihren privaten Pkws den Flüchtlingen über die Grenze. Foto: Zsolt Szigetvary
Flüchtlinge am Bahnhof von München. Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket für Flüchtlinge geschnürt. Foto: Sven Hoppe
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Flüchtlinge am Bahnhof von München. Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket für Flüchtlinge geschnürt. Foto: Sven Hoppe

In Deutschland hat die große Koalition ein milliardenschweres Paket zur Flüchtlingshilfe vereinbart. Die EU ist aber von einer Lösung noch weit entfernt. In Ungarn steigt die Zahl der Flüchtlinge wieder.

Berlin/München/Budapest (dpa) - Die Bundesregierung sieht nach der Koalitionseinigung auf ein milliardenschweres Paket zur Flüchtlingshilfe die anderen EU-Staaten am Zug. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine "Kraftanstrengung" der Europäischen Union.

"Die Zeit drängt für eine gemeinsame Lösung", erklärte Merkel. Notwendig sei eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge. In dieser Frage ist die EU bisher zerstritten, vor allem osteuropäische Staaten wehren sich gegen verbindliche Regeln. Deutschland hatte seit Samstag angesichts der dramatischen Zustände in Ungarn in einer beispiellosen Aktion Tausende Flüchtlinge aufgenommen.

Bis zum Sonntagabend kamen nach offiziellen Angaben über Bayern fast 20 000 Menschen in Deutschland an. Für diesen Montag wird damit gerechnet, dass weitere 10 000 Flüchtlinge ankommen. Das teilte die Regierung von Oberbayern mit. Nach Angaben der Deutschen Bahn wurden mehr als 22 000 Flüchtlinge in mehr als 100 Zügen transportiert. Viele Menschen wurden bereits in andere Bundesländer gebracht.

Zuvor hatte sich die Lage in Ungarn zugespitzt. Am Budapester Ostbahnhof hatten Tausende Flüchtlinge tagelang kampiert, viele hatten sich zu Fuß in Richtung österreichische Grenze aufgemacht. Daraufhin hatten Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen.

Die Aufnahmeentscheidung vom Wochenende solle eine Ausnahme bleiben, heißt es in dem Papier, auf das sich die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Montag geeinigt hatten. Zuvor hatte die CSU die Entscheidung scharf kritisiert. In Deutschland werden in diesem Jahr insgesamt 800 000 Flüchtlinge erwartet - das wäre ein Rekord.

Die Koalition beschloss unter anderem, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Vereinbart wurde auch, dass der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150 000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge "verstärkt unterstützen" wird. Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern.

Kanzlerin Merkel zeigte für EU-Staaten, die sich weigerten, Flüchtlingen Schutz zu geben, kein Verständnis: "Manch einer sagt, er hat damit wenig zutun. Das wird auf Dauer nicht tragen." Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich bisher gegen verbindliche Regeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen.

In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge wieder. Am Montagmorgen wurden fast 1000 neue Flüchtlinge aufgegriffen, wie die die Polizei nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI erklärte. Am Sonntag kamen 2203 weitere Menschen aus Serbien - mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Der Spitzen-Tageswert lag eine Woche zuvor bei gut 3300.

Unterdessen brannten erneut Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Bei einem Feuer in einer Container-Unterkunft im baden-württembergischen Rottenburg wurden fünf Bewohner verletzt. Wie es zu dem Brand kommen konnte, war zunächst unklar. Im thüringischen Ebeleben verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf drei Wohnblöcke, die als Domizil für Asylsuchende geplant waren.

EU zu Migration und Asyl im Bereich Außenbeziehungen

EU zu Migration

UN-Mitteilung

Asylzahlen 1. Halbjahr 2015

Asylzahlen 2014

Asylverfahrensgesetz

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Asylverfahren

Bundesinnenministerium zur neuen Asyl-Prognose

Aktuelle Flüchtlingszahlen Deutschland vom BAMF

Webseite ungarische Regierung

Ungarisches Nachrichtenagentur MTI

Ungarische Polizei

Karte Flüchtlingseinrichtungen Ungarn (privat von einem Twitternutzer)

Eurostat zur Zahl der Asylbewerber in der EU 2014

Eurostat Statistiken über Asyl

Pro Asyl-Zahlen & Fakten zu Asyl in Europa

Ergebnisse Koalitionsgipfel

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