Flüchtlingspolitik

CDU-Vize warnt Seehofer vor neuem Streit mit Merkel 

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Horst Seehofer und Angela Merkel

Berlin - Die CDU warnt den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vor einem neuen unionsinternen Konflikt über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montag): „Mein Wunsch und meine Hoffnung wären, dass man aus Fehlern der Vergangenheit lernt. Eine große Lehre, die man eigentlich hätte ziehen sollen, heißt: Am allermeisten schadet CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU.“

Der Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hatte die beiden Schwesterparteien in den vergangenen Monaten an den Rand einer Spaltung gebracht. Bei einer Klausur der Parteispitzen im Juni in Potsdam war aber der Blick nach vorn vereinbart worden. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer griff Merkel nun am Wochenende wieder verbal an, weil sie nach den islamistisch motivierten Anschlägen von Flüchtlingen in Bayern zur Bewältigung der Krise wiederholt hatte: „Wir schaffen das.“

Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sagte: „Niemand hat je bestritten, dass wir vor großen Herausforderungen stehen.“ Die Politik dürfe nicht kapitulieren, sondern müsse überzeugt sein, dass sie Lösungen finde. Strobl zeigte sich überzeugt, „dass wir (...) nicht scheitern“. Er betonte: „Wer unsere Gastfreundschaft missbrauchen will, muss mit harten und strikten Konsequenzen leben - bis hin zur Abschiebung dahin, wo er herkam. Wer hier Straftaten begeht, wird mit aller Härte des Gesetzes verfolgt.“

dpa

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