Wahlsieg für Erdogan

Fast 60 Prozent der Türken in Deutschland wählten AKP

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Die AKP hatte bei der Wahl in der Türkei überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert und kann nun wieder alleine regieren.

Istanbul - Bei den Wahlen in der Türkei hat die Regierungspartei AKP bei den türkischen Wählern in Deutschland überproportional gut abgeschnitten. Deutsche Politiker kritisieren die Wahl.

Auf die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seien 59,7 Prozent der in der Bundesrepublik abgegebenen Stimmen entfallen, berichtete die staatsnahe Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Insgesamt kam die AKP bei der Wahl vom Sonntag auf 49,5 Prozent der Stimmen.

Die pro-kurdische HDP wurde in Deutschland diesen vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft (Gesamtergebnis: 10,8 Prozent). Die Mitte-Links-Partei CHP kam auf 14,8 Prozent (25,3 Prozent), die ultrarechte MHP auf 7,5 Prozent (11,9 Prozent). Rund die Hälfte der 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken im Ausland lebt in Deutschland.

Unter allen im Ausland lebenden Türken kam die AKP auf 56,2 Prozent, die HDP auf 18,2 Prozent. Die CHP holte 16,4 Prozent, die MHP 7,1 Prozent. Die AKP hatte bei der Wahl am Sonntag überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert und kann nun wieder alleine regieren.

CDU-Politiker Brok: Klarer AKP-Sieg könnte für EU von Vorteil sein

Für die EU könnte das klare Wahlergebnis in der Türkei nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Elmar Brok von Vorteil sein. Jetzt gebe es die Voraussetzungen dafür, auf einer stabilen Grundlage Gespräche über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu führen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Die Türkei werde bei beiden Themen gebraucht. „Dieser Flüchtlingsstrom kann nur gestoppt werden, wenn es eine Kooperation mit der Türkei gibt“, sagte Brok.

Um die Türkei zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zu bewegen, wird die EU laut Brok Zugeständnisse in finanziellen Fragen und bei Themen wie der Visa-Liberalisierung machen müssen. „Jetzt, wo der Flüchtlingsstrom vor unserer Haustür steht, hat die Türkei natürlich ein erhebliches Druckinstrument, um uns zu mehr Maßnahmen zu zwingen, als es uns vielleicht lieb ist“, sagte er. Dies liege aber auch daran, dass die EU die Lage in den syrischen Nachbarländern lange ignoriert habe.

Dass sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner „harten Politik im Chaos“ durchgesetzt hat, muss nach Einschätzung Broks hingenommen werden. „Ob es uns passt oder nicht: Erdogan ist da, und das ist jetzt wieder bestätigt worden“, sagte er.

Claudia Roth: "Rabenschwarzer Tag für die Türkei"

Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei negative Konsequenzen für die EU in der Flüchtlingskrise. Sie glaube, dass der durch die Wahl gestärkte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan künftig der EU seine Bedingungen diktieren werde, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Sender WDR 5 am Montag. Roth sprach mit Blick auf den Wahltag von einem „rabenschwarzen Tag für die Türkei“. Erdogans „Strategie der Polarisierung“ sei aufgegangen.

Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise. Über das Land kommen die meisten Flüchtlinge in die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel war deswegen zwei Wochen vor der Parlaments-Neuwahl zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul gereist. Roth sagte: „Ich glaube, es war ein großer politischer Fehler von Angela Merkel, dass unsere Kanzlerin so unmittelbar vor der Wahl zu Erdogan gefahren ist - zu einem Politiker, der alles andere als Demokratie im Sinn hat.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), wertete den Wahlausgang in der Türkei als klares Signal der Wähler für „Stabilität und für Frieden“. Beides werde „am ehesten der AKP zugetraut“, sagte Roth. Anhaltspunkte für Wahlmanipulationen, wie sie in den Reihen der Grünen vermutet werden, lägen ihm nicht vor.

Syrische Rebellen gratulieren türkischer AKP zum Wahlsieg

Radikale und moderate syrische Regimegegner haben der türkischen Regierungspartei AKP zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Die Türkei sei ein Vorbild für die Region und stehe trotz Drucks von außen und innen fest an der Seite der syrischen Revolution, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung verschiedener islamistischer Brigaden. Zu den Unterzeichnen gehört mit der radikal-islamischen Organisation Ahrar al-Scham eine der mächtigsten syrischen Rebellengruppen.

Auch mehrere Brigaden der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA) gratulierten in einer Erklärung dem „türkischen Brudervolk“ und der AKP zum Wahlsieg. Der Erfolg komme in einer „sensiblen Phase“, die die Region im Kampf gegen „verbrecherische und böse Kräfte“ durchlaufe.

OSZE kritisiert Gewalt während des türkischen Wahlkampfes

Nach dem Sieg der Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Gewalt im Wahlkampf kritisiert. Zudem sei durch das Präsidentenlager eine freie Medienberichterstattung behindert worden, erklärten die OSZE-Wahlbeobachter am Montag in Ankara. Ihr Bericht über den Urnengang wurde gemeinsam mit Beobachtern des Europarates und des Europaparlaments erstellt. Bei der Wahl am Sonntag hatte Erdogans AKP die absolute Mehrheit im Parlament erobert und kann nun wieder allein regieren. Das Ergebnis gilt als Erfolg für den Präsidenten, der seine Befugnisse per Verfassungsreform ausweiten will. Er hatte die Neuwahl angesetzt, weil seine Partei nach der Parlamentswahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte und keine Regierungskoalition zustande gekommen war.

dpa/AFP

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