Europarat fordert Schutz der Grundrechte im Ausnahmezustand

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Der Europarat fordert, dass EU-Länder den Ausnahmezustand, wie ihn Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris verhängt hat, so schnell wie möglich wieder aufheben müssen. Die Grundrechte der Bürger dürften nicht aus den Augen verloren werden. Foto: Rolf Haid/Symbolbild

Straßburg (dpa) – Die Europäer sollten im Kampf gegen den Terror den Schutz der Grundrechte nicht aus den Augen verlieren.

Demokratien müssten sich bei Angriffen verteidigen, doch die Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Europarates müssten dabei respektiert werden, hieß es in einer Entschließung der Staatenorganisation in Straßburg. Die Abgeordneten stimmten fast einstimmig für diese Empfehlung an die 47 Mitgliedsregierungen.

Der Ausnahmezustand sollte so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden, hieß es in dem Text. Polizeibehörden wurden aufgefordert, individuelle Freiheiten nicht übermäßig einzuschränken und Verdächtige nicht nach ihrer Religion oder Abstammung einzustufen. Die Regierungen sollten eine uneingeschränkte Massenüberwachung ihrer Geheimdienste nicht zulassen.

Anlass der Debatte waren die Pariser Terroranschläge vom 13. November. Frankreich hatte daraufhin den Ausnahmezustand vorerst bis Ende Februar verhängt und will ihn jetzt um weitere drei Monate in Kraft lassen. Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland hatte sich am Montag in einem Brief an den französischen Präsidenten François Hollande besorgt über die Verlängerung geäußert.

Aufgabe der Versammlung ist, auf Verstöße gegen die Grundrechte aufmerksam zu machen und gegebenenfalls Verbesserungen vorzuschlagen.

Bericht der Versammlung, Engl.

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