In den ersten Monaten

EuGH: Keine Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat über den Anspruch von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen entschieden. Ein Spanier hatte Anspruch in Deutschland angemeldet.

Arbeitslose EU-Ausländer haben während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dieser Ausschluss setzt auch keine individuelle Prüfung im Einzelfall voraus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. (Az. C-299/14)

Im aktuellen Fall war eine spanische Familie zeitversetzt nach Deutschland gezogen: Der Vater kam mit dem minderjährigen Sohn im Juni 2012 nach Deutschland, wo seine Frau mit der Tochter schon einige Monate lebte und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachging. Dem Vater und dem Sohn wurden dann Hartz-IV-Leistungen verwehrt, weil sie noch keine drei Monate in Deutschland waren.

Dem EuGH zufolge haben EU-Bürger zwar das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten für bis zu drei Monate aufzuhalten. Die EU-Richtlinie erlaube den Mitgliedstaaten aber, "zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts" ihrer Sozialsysteme den Betroffenen in diesem Zeitraum "jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern".

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Halbnackt mit Axt! Betrunkener (59) zerlegt Autos

Halbnackt mit Axt! Betrunkener (59) zerlegt Autos

Wegen Geld: Unbekannter packt Teenager (19) am Hals!

Wegen Geld: Unbekannter packt Teenager (19) am Hals!

1. Mannheimer Bierfest: SO war der erste Abend!

1. Mannheimer Bierfest: SO war der erste Abend!

Dianas Bruder: Hinter den Beerdigungsfotos steckt eine Lüge

Dianas Bruder: Hinter den Beerdigungsfotos steckt eine Lüge

16-Jährige bei Unfall mit Roller schwer verletzt

16-Jährige bei Unfall mit Roller schwer verletzt

Ausgebüxt? Anwohner finden Landschildkröte auf Abwegen 

Ausgebüxt? Anwohner finden Landschildkröte auf Abwegen 

Kommentare