Haushaltsdefizit wächst

EU-Schuldensünder Portugal senkt Prognosen für 2017

+
Ein Euro auf der Landesfahne von Portugal: Eine erheblich größere Summe fehlt dem EU-Defizitsünder in der Staatskasse. Foto: Patrick Pleul

Defizitsünder Portugal, der jüngst noch von Strafzahlungen an die EU verschont wurde, kommt weiter nicht voran: Das Haushaltsdefizit wächst, die Wachstumskurve weist nach unten.

Lissabon (dpa) - EU-Schuldensünder Portugal blickt bei Wirtschaftswachstum und Staatsdefizit etwas pessimistischer ins kommende Jahr.

Wie aus dem Etat-Entwurf hervorgeht, der dem Parlament in Lissabon am späten Freitagabend vorgelegt wurde, rechnet die sozialistische Regierung 2017 mit einem Haushaltsdefizit von 1,6 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Das sind 0,2 Punkte mehr als bisher angenommen. Die Wachstumsprognose wurde von 1,8 auf 1,5 Prozent reduziert.

Den Entwurf wollte Lissabon am Wochenende nach Brüssel schicken. Der Etat soll am 29. November verabschiedet werden. Portugal hatte 2015 - ebenso wie Spanien - die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent mit einem Haushaltsloch von 4,4 Prozent erneut nicht erfüllt. Dieses Jahr will man 2,5 Prozent erreichen.

Der seit dem Herbst 2015 amtierende Ministerpräsident António Costa will 2017 unter anderem die Rentenzahlungen erhöhen, dafür aber mehrere indirekte Steuern erhöhen und so mehr Einnahmen erzielen. Zudem soll unter anderem die Ausgabensenkung im Bereich Personal fortgesetzt werden. Der Haushalt 2017 werde zur weiteren Stabilisierung des Finanzsystems beitragen, habe aber auch ein "gerechteres Land" zum Ziel, sagte Finanzminister Mário Centeno.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Woche die EU-Kommission zu Maßnahmen gegen Portugal und Spanien gemahnt. Er monierte, dass die Kommission von Strafzahlungen abgesehen hat.

Mitteilung der Regierung zum Haushaltsentwurf, Portugiesisch

Mehr zum Thema

Meistgelesen

11-Jährige gefesselt am Wartberg gefunden: Ermittler untersuchen Spuren

11-Jährige gefesselt am Wartberg gefunden: Ermittler untersuchen Spuren

Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter

Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter

Deutsches Paar klaute tonnenweise Patronenhülsen - Strafe steht fest

Deutsches Paar klaute tonnenweise Patronenhülsen - Strafe steht fest

Unfall mit drei Lkw auf A5

Unfall mit drei Lkw auf A5

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren

Kommentare