Treffen der EU-Außenminister

EU-Militäreinsatz in Libyen? Es wird laut nachgedacht

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Illegale Immigranten nach einer Razzia in Tripolis. Nicht nur der Menschenschmuggel ist ein großes Problem in Libyen.

Luxemburg - In Libyen gibt es Hoffnung auf eine Ende von Bürgerkrieg und Chaos. Die EU will alles dafür tun, die neue Einheitsregierung zu unterstützen. Auch aus ganz eigenen Interessen.

Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika will die EU ihren Militäreinsatz vor der Küste Libyens schnellstmöglich ausweiten. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montagabend in Luxemburg, der neuen Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland beim Wiederaufbau der Küstenwache zu helfen. Zudem ist Unterstützung in Bereichen wie Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung, Menschenschmuggel und Grenzschutz geplant.

Der designierte libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch habe in einer Videoschalte um Hilfe bei der Ausbildung der Küstenwache gebeten, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er betonte allerdings, dass sich für einen EU-Einsatz vor Ort erst die Sicherheitslage verbessern müsse. Außerdem werde es auch schwierig sein, auf libyscher Seite geeignetes Personal zu finden, warnte Steinmeier.

Chaos und Bürgerkrieg in Libyen

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben das Machtvakuum ausgenutzt. Eine neue Einheitsregierung soll die beiden bislang rivalisierenden Regierungen ersetzen.

Die Unterstützung der libyschen Küstenwache soll Teil des im vergangenen Jahr gestarteten EU-Einsatzes zur Bekämpfung der illegalen Migration werden. Die Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13 000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten.

Frankreich will EU-Kriegsschiffe einsetzen

„Wir müssen schauen, wie wir die Mission noch effektiver gestalten können“, forderte der britische Europaminister David Lidington. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte: „Ich hoffe, dass wir weitere Schritte gehen und Fortschritte machen, damit sich die Situation in Libyen verbessert und stabilisiert.“

Nach Vorstellung der Regierung in Paris könnten EU-Kriegsschiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden. Damit soll die Lieferung von Kriegsgütern an die im Land aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindert werden. Im Kreis der EU-Staaten gab es allerdings rechtliche Bedenken. Steinmeier kündigte an, dass das Thema eventuell auf Ebene des UN-Sicherheitsrates besprochen werden solle.

Nach den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens besuchte am Montag der britische Chefdiplomat Philip Hammond das Bürgerkriegsland Libyen. Er sprach dort mit Ministerpräsident al-Sarradsch.

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