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Der slowakische Regierungschef Fico kündigte an, dass er sich nicht an das "Diktat" der Innenminister-Konferenz halten will.

EU-Chefs: Sondertreffen über Flüchtlingskrise

Brüssel - Die Staats- und Regierungschef der EU suchen weiter nach einer allgemein gangbaren Lösung für die Flüchtlingskrise. Dass man es nicht jedem recht machen kann, zeigte schon das Treffen der EU- Innenminister.

Bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel steht die Flüchtlingskrise als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung.

Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden.

Für Zündstoff dürfte aber die Entscheidung der EU-Innenminister vom Vortag sorgen. Diese hatten sichgegen den Widerstand von vier Ländern auf die Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen verständigt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss. Finnland enthielt sich. Damit trafen die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht - wie sonst bei wichtigen Fragen üblich - im Konsens aller Staaten.

Angesichts der Reibungen warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der Europäischen Union. "Wir müssen glaubwürdig sein und innerhalb unserer Grenzen tun, was wir außerhalb unserer Grenzen fordern", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Schon jetzt schade der Umgang mit der Flüchtlingskrise der EU in der Außenpolitik. "Das schwächt unsere Glaubwürdigkeit nach außen sehr", sagte sie.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an "dieses Diktat" der Innenminister-Konferenz halten. "Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, (...) von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden", sagte er vor dem Parlament in Bratislava. Auch Tschechien kritisierte die Entscheidung scharf, Innenminister Milan Chovanec sprach von einer "leeren Geste".

Deutschland wird 31.000 der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme. "Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele mehr zu uns gekommen."

Die Verteilung der 120.000 Migranten, die zunächst Griechenland und Italien entlasten soll, hatte zu schwerem Streit unter den EU-Ländern geführt, besonders die baltischen und mitteleuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen.

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Ungarn als einer der entschiedensten Gegner muss ebenfalls mitmachen. "Auch Ungarn muss Migranten annehmen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Sein Land führt derzeit den Vorsitz der EU-Staaten, deshalb leitete er das Treffen. Den ursprünglichen Vorschlag, der zu einer Entlastung für Ungarn geführt hätte, hatte die Budapester Regierung abgelehnt. Dem Land sollen nun nach Angaben von Diplomaten ungefähr 2350 Personen zunächst aus Italien und Griechenland zugeteilt werden. Polen, das ebenfalls Bedenken gegen die Verteilung hatte, scherte aus der Visegrad-Gruppe der Gegner aus und stimmte im Rat für das Vorhaben.

Von Quoten sei in der Erklärung der Innenminister nicht mehr die Rede, betonte Luxemburgs Außenminister Asselborn. Verbindlich seien die Zahlen für die Staaten aber trotzdem. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bekräftigte: "Die Kommission ist verpflichtet durchzusetzen, was wir vereinbart haben." Die Brüsseler Behörde gilt als Hüterin der EU-Verträge und kann Staaten zur Not auch vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Die Umverteilung war bis zuletzt heiß umstritten, die Botschafter der 28 EU-Staaten suchten noch am Vormittag in letzter Minute nach Kompromissen. Insgesamt geht es um die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die Umsiedlung von 40 000 Menschen ist bereits - auf freiwilliger Basis - beschlossen.

In Deutschland sorgt die Flüchtlingspolitik weiter für Streit. Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag verschärfte CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an Kanzlerin Merkel und anderen Bundesländern. "So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig", sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Dort wird am Mittwoch der ungarische Regierungschef Viktor Orban als Gast erwartet, der wegen seiner harten Linie gegen Flüchtlinge international in der Kritik steht.

dpa

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