Gemischte Reaktionen nach Atomeinigung mit Iran

Feier auf Teherans Straßen: Vor allem junge Iraner machten nach dem Durchbruch im Atomstreit die Nacht zum Tag. Foto: Abedin Taherkenareh
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Feier auf Teherans Straßen: Vor allem junge Iraner machten nach dem Durchbruch im Atomstreit die Nacht zum Tag. Foto: Abedin Taherkenareh
Zurück in Teheran: Irans Außenminister Mohamad Javad Zarif grüßt seine jubelnden Unterstützer. Foto: Borna Qasemi
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Zurück in Teheran: Irans Außenminister Mohamad Javad Zarif grüßt seine jubelnden Unterstützer. Foto: Borna Qasemi
Freude in Teheran: Nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen freierten die Iraner die ganze Nacht lang. Foto: Abedin Taherkenareh
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Freude in Teheran: Nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen freierten die Iraner die ganze Nacht lang. Foto: Abedin Taherkenareh
Die Welt könnte ein gutes Stück sicherer geworden sein: Im Atomstreit mit dem Iran gibt es endlich eine grundsätzliche Einigung. Foto: Jean-Christophe Bott
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Die Welt könnte ein gutes Stück sicherer geworden sein: Im Atomstreit mit dem Iran gibt es endlich eine grundsätzliche Einigung. Foto: Jean-Christophe Bott
Irans Präsident Hassan Ruhani sieht die Atomvereinbarung mit dem Westen als Ausgangspunkt für ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit. Foto: Handout, Offizielle Webseite des Präsidenten
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Irans Präsident Hassan Ruhani sieht die Atomvereinbarung mit dem Westen als Ausgangspunkt für ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit. Foto: Handout, Offizielle Webseite des Präsidenten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält das Abkommen mit dem Iran für einen schweren Fehler. Foto: Hannibal
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält das Abkommen mit dem Iran für einen schweren Fehler. Foto: Hannibal
Iranische Atomwissenschaftler im Forschungszentrum der Uranumwandlungsanlage im Kernkraftwerk Isfahan (Aufnahme von 2005). Foto: Stringer
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Iranische Atomwissenschaftler im Forschungszentrum der Uranumwandlungsanlage im Kernkraftwerk Isfahan (Aufnahme von 2005). Foto: Stringer
Ungeachtet der strengen Sittenpolizei feierten vor allem junge Teheraner die Nacht durch. Foto: Abedin Taherkenareh
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Ungeachtet der strengen Sittenpolizei feierten vor allem junge Teheraner die Nacht durch. Foto: Abedin Taherkenareh

Partystimmung in Teheran, Lob aus Washington, Bestürzung in Jerusalem: Eine erste Einigung im Atomstreit mit dem Iran stößt auf Zustimmung und Kritik. Gegenwind droht US-Präsident Obama im eigenen Land.

Lausanne (dpa) - Die Grundsatzeinigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Atomstreit mit dem Iran hat weltweit ein geteiltes Echo ausgelöst. US-Präsident Barack Obama lobte die Vereinbarung als historischen Schritt. In Teheran brachen spontane Jubelfeiern aus.

Mit Bestürzung reagierte dagegen Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht das Überleben Israels gefährdet. Er appellierte am Freitag an die Unterhändler des Westens: "Standhaft sein, den Druck auf Iran erhöhen - so lange, bis ein gutes Abkommen erreicht ist."

Nach zähen Verhandlungen hatten sich der Iran sowie die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und Deutschland am Donnerstag in Lausanne auf Eckpunkte eines Abkommens geeinigt. Eine bindende Vereinbarung ist das noch nicht. Die Verhandler wollen jetzt bis Ende Juni alle Details für einen abschließenden Vertrag regeln.

Die bisherige Einigung sieht vor, dass sich Teheran bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen bei der Anreicherung von Uran unterwirft. Damit will der Westen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickeln lässt. Im Gegenzug will der Westen Sanktionen aufheben. Der Iran verspricht sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Sanktionen können bei Regelverstößen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.

In der iranischen Hauptstadt Teheran gab es nach der Einigung spontane Straßenfeste. Laut Augenzeugen feierten in ganzen Stadt Zehntausende, zumeist Jugendliche. Präsident Hassan Ruhani wandte sich am Freitag im staatlichen Fernsehen an seine Landsleute: "Nun beginnt die Ära des Respekts und der Zusammenarbeit mit der Welt."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, für Jubelstimmung sei es noch zu früh. "Wir haben Hindernisse aus dem Weg geräumt, die in den letzten zehn Jahren einer Verständigung mit dem Iran immer im Weg gestanden haben", sagte er im polnischen Wroclaw (Breslau). Zugleich warnte er vor überzogenem Optimismus: "Was wir gestern auf den Weg gebracht haben, sind Eckpunkte." Die Vertragsbestimmungen müssten noch bis Ende Juni folgen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht dagegen das "Überleben Israels" bedroht. "Ein solcher Deal würde Iran den Weg zur Bombe nicht versperren. Er würde ihn ebnen", sagte er in einem Telefonat mit Obama laut einer Mitteilung seines Büros. "Dieser Deal würde das iranische Atomprogramm legitimieren, Irans Wirtschaft stärken, und Irans Aggression und Terror würden überall im Nahen Osten zunehmen." Als Reaktion auf die Bestürzung in seinem Land berief Netanjahu für Samstag eine Sitzung mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern und Sicherheitsexperten ein. Obama versprach Netanjahu im Telefonat, standfest zu den Sicherheitsverpflichtungen der USA zu stehen.

Das mit dem Iran rivalisierende Saudi-Arabien, das um Teherans Vorherrschaft in der Region fürchtet, äußerte sich zurückhaltend. Er hoffe, dass auch die später zu erzielende bindende Vereinbarung "zu Sicherheit und Stabilität in der Region und in der Welt beitragen wird", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SPA den saudischen König Salman. Auch diesem hatte Obama in einem Telefonat weiterhin die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen zugesichert.

Russland sprach dagegen von Chancen für eine endgültige Lösung des Konflikts. Die Ergebnisse der tagelangen Verhandlungen am Genfer See machten Hoffnung, dass bis zum 30. Juni ein detailliertes Abkommen formuliert werde, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Die Chancen dafür stehen sehr gut", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Nun liegt der Ball beim republikanisch geführten US-Kongress, der das bis Sommer angestrebte umfassende Abkommen noch torpedieren könnte. Im Gespräch sind dort sowohl schärfere Sanktionen gegen Teheran sowie die Frage, ob die Einigung im Sommer von einer Zustimmung im Kongress abhängig gemacht werden soll. Schon vor Ende der Osterpause in anderthalb Wochen dürfte Obama daher mit allen Mitteln versuchen, die Kongressmitglieder von solchen Schritten abzuhalten. Fraglich ist, ob die Stimmen von Demokraten und Republikanern ausreichen, um das von Obama bereits angedrohte Veto gegen solche Maßnahmen zu übergehen.

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