Kontrollgremium sollte gestärkt werden

CDU-Politiker fordern Geheimdienstbeauftragten

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Thomas Strobl (CDU).

Berlin - Angesichts der NSA-Affäre haben führende CDU-Politiker ihre Forderung nach einem Geheimdienstbeauftragten des Bundestags nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten bekräftigt.

"Wir brauchen einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, der sich von morgens bis abends hauptamtlich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert", sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Beauftragte brauche "weitgehende Kompetenzen, muss bei den Diensten ein und aus gehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten".

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung, das Parlamentarische Kontrollgremium sollte gestärkt werden, "indem wir einen hauptamtlichen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten installieren". Er befürchte "schon lange, dass die Geheimdienste uns nur das sagen, was sie sagen wollen, und nicht, was sie uns sagen müssten", fügte Bosbach hinzu.

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, lehnte die Einrichtung des neuen Postens ab. "Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel", forderte Flisek in der "Rheinischen Post".

Die Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA belastet derzeit die große Koalition. Der BND steht im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, befreundete Länder und Unternehmen auszuspähen. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, seit 2008 davon gewusst, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Sie fordert vom Kanzleramt die Herausgabe der Liste mit NSA-Suchanfragen und droht mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

AFP

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