Schätzung stark erhöht

Regierung erwartet jetzt 50 Prozent mehr Flüchtlinge

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Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der italienischen Insel Lampedusa.

Berlin - Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat die Bundesregierung ihre Schätzung zur Zahl der Flüchtlinge drastisch erhöht: Konkret werden 50 Prozent mehr erwartet.

Sie rechne für dieses Jahr nun mit 450.000 Asylanträgen statt der bislang erwarteten 300.000, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Am Freitag wollen Vertreter von Bund und Ländern bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über den Umgang mit den Flüchtlingen beraten; dabei geht es auch um Finanzfragen.

"Wir werden dauerhaft eine hohe Zahl von Flüchtlingen haben", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den neuen Schätzzahlen. Sein Ministerium machte vor allem zwei Ursachen für die Entwicklung verantwortlich: Zum einen gebe es einen ungebrochen hohen Zuzug aus den Balkanstaaten - im April seien von hier mehr als die Hälfte aller Asylanträge in Deutschland gekommen. Zum anderen wagten nach wie vor viele Flüchtlinge die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Der Krieg in Syrien, aber auch andere Konflikte verursachten hohe Zahlen an Flüchtlingen.

Die vielen Flüchtlinge seien "eine Herausforderung für Bund, Länder und Gemeinden gleichzeitig", erklärte de Maizière. Er werde bei dem Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt "konkrete Vorschläge unterbreiten".

Das Bundesinnenministerium legte am Donnerstag auch aktuelle Zahlen zu den eingegangenen Asylanträgen vor. Von Jahresbeginn bis Ende April seien 114.125 derartige Anträge gestellt worden - das waren fast 130 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein 27.767 Anträge wurden von Menschen aus dem Kosovo gestellt; im Vorjahreszeitraum waren es nur 1722. Auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer folgen Syrien, Serbien und Albanien.

Allein im Monat April wurden insgesamt mehr als 27.100 Anträge gestellt - über die Hälfte von ihnen von Menschen aus den Balkanstaaten. Als Grund für den starken Zuzug nannte de Maizières Ministerium "Anreizfaktoren" wie etwa die "vergleichsweise hohen Sozialleistungen". Auch die "weiterhin geringe Rückführung" abgelehnter Antragssteller aus Deutschland trage zu dem Anstieg bei.

Nach Informationen von "Focus Online" will de Maizière bei dem Flüchtlingsgipfel am Freitag Vorschläge vorlegen, die auf eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom Balkan hinauslaufen. Von diesen werden derzeit weniger als ein Prozent als Flüchtling anerkannt. Balkan-Flüchtlinge sollten nach Vorstellungen des Ministers in ausgewählten Einrichtungen untergebracht werden, die Bundespolizei solle ihre Abschiebung übernehmen, berichtete "Focus Online".

Aus Sicht von Hilfsorganisation muss der Flüchtlingsgipfel neben finanziellen Regelungen auch die Zukunftsperspektiven von Asylsuchenden in den Blick nehmen. Beim Gipfel müsse es auch um das Ziel einer "echten Willkommenskultur" gehen, mahnte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte ebenfalls, Flüchtlingen ein "selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen". Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte, Bund und Länder müssten ein "umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept" vereinbaren.

An dem Flüchtlingsgipfel am Freitag nehmen Vertreter von Bund und Ländern teil. Für die Jahre 2015 und 2016 hatte der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro zugesagt, die an die Länder fließen und von diesen an die Kommunen weitergereicht werden sollen. Diese Vereinbarung beruht allerdings auf der alten Prognose von nur 300.000 Asylanträgen.

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AFP

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