Fokus auf Asyl und Islamismus

AfD will weiter nach rechts rücken

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Die AfD unter dem Vorsitzenden Bernd Lucke wendet sich stärker der Asyl- und Anti-Islam-Politik zu.

Berlin - Bei der AfD zeichnet sich eine Akzentverschiebung von der Europa- und Währungspolitik hin zu den Themen Asyl und Extremismus ab.

Ein Bericht des "ARD-Hauptstadtstudios" berief sich am Donnerstag in Berlin auf ein internes Positionspapier im Vorfeld des AfD-Parteitages Ende Januar in Bremen. Darin werden demnach in einer Liste vorrangiger Themen auf den drei ersten Plätzen Islamismus, Asylpolitik und Innere Sicherheit genannt. Das ursprüngliche Kernthema der AfD, Europapolitik und Euro-Krise, taucht dem Bericht zufolge in dem Papier erst an fünfter Stelle auf.

Beschrieben werde in dem Text, der eine Vorarbeit für das bis Ende des Jahres geplante neue AfD-Parteiprogramm sei, eine Vision "Aufbruch zu der neuen Volkspartei".

Zum Punkt Islamismus heißt es laut ARD: "Die AfD ist zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland." Es könne nicht länger hingenommen werden, wie in "Parallelgesellschaften" Grundgesetz und Rechtssystem in Deutschland missachtet würden. Zum Thema Asyl werden demnach unter anderem eine Renationalisierung der Verfahren, Missbrauchsbekämpfung sowie die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Auch "kriminelle Ausländer" sollten nach dem Willen der AfD schneller abgeschoben werden.

AFP

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