Bayern verschärft Sicherheitspolitik

"Aktionismus": Opposition kritisiert Anti-Terror-Paket der CSU

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Verbandsmaterial und eine beschossene Schutzweste der Polizei liegen in Gmund während einer Pressekonferenz zum Sicherheitskonzept der bayerischen Staatsregierung auf einem Tisch.

Gmund - Freiheit braucht Sicherheit, argumentiert die CSU. Doch der Oppositon geht das neue Sicherheitskonzept der Staatsregierung viel zu weit.

Das neue Anti-Terror- und Sicherheitskonzept der bayerischen Staatsregierung ist bei der Opposition auf höchst unterschiedliche Reaktionen gestoßen: Die Aufstockung der Polizei wurde mindestens als überfällig bezeichnet, teilweise auch als unzureichend. Gleichzeitig warnten SPD und Grüne vor einer Aushöhlung von Freiheitsrechten.

Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler warf der CSU Aktionsismus vor - und zwar dort, wo Besonnenheit angebracht wäre. Insbesondere kritisierte er die von der CSU geforderte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Das sei auch kein geeignetes Mittel, um einen Anschlag wie im Zug bei Würzburg, ein Sprengstoffattentat wie in Ansbach oder einen Amoklauf wie in München zu verhindern.

Gewalttaten als Vorwand für Repressionen?

Katharina Schulze (Grüne) warnte die CSU davor, die drei Gewalttaten in Bayern in der vergangenen Woche zum Vorwand für eine Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrechte zu nehmen. Man müsse hier „Vernunft statt Vorschlaghammer“ walten lassen. „Mit einem Bündel repressiver Maßnahmen hingegen wird mehr Sicherheit am Ende nur vorgegaukelt“, sagte Schulze und betonte: „Vermeintlich einfache und schnelle Antworten wie die Einschränkung der Bürgerrechte oder die Militarisierung der Innenpolitik erhöhen unsere Sicherheit nicht.“

Lob für Personalaufstockung bei der Polizei

Begrüßt wurde die Aufstockung der Polizei. „Unsere Polizistinnen und Polizisten schieben 1,5 Millionen Überstunden vor sich her und 2500 Polizistenstellen sind nicht besetzt. Die heutige Entscheidung der Staatsregierung war überfällig“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Auch Schulze begrüßte die Personalaufstockung. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte allerdings, die Aufstockung sei „zu zaghaft“. „2000 zusätzliche Stellen bis 2020 - das brauchen wir ja schon für den Schwangerschaftsersatz“, argumentierte Aiwanger. „Mindestens das Doppelte wäre nötig.“

dpa

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