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Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.
Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?
Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik.
Missbrauchskomplex Münster: 180 Polizisten rücken in vier Bundesländern aus - und nehmen drei weitere Verdächtige fest
Justizministerin Lambrecht lenkte in der Debatte um Strafmaßverschärfung bei Kinderpornografie ein. Indes erweitert sich im Missbrauchskomplex Münster der Kreis der Tatverdächtigen.
Hamburgs Innensenator feiert Wahlparty – Opposition fordert Rücktritt
Andy Grote (SPD) hat seine Bestätigung als Innensenator Hamburgs in der Hafencity gefeiert. 30 Gäste kamen zum Empfang. Nun diskutiert der Innenausschuss die Corona-Party. Hamburgs Opposition fordert Grotes Rücktritt.
„Taz“-Journalistin im Hass-Wahn: Polizei gehört auf die „Mülldeponie“ – Andy Grote (SPD): „Polizeihass in Reinform“
Die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah („taz") veröffentlicht eine umstrittene Kolumne, in der sie sich eine Welt ohne Polizei ausmalt. Das Gedankenexperiment endet mit üblen Beschimpfungen.
Linksextreme machen Hetzjagd auf Hamburger Star-Politiker
Berliner Linksradikale rufen auf Plakaten zur Fahndung auf. Ihre Ziele: Finanzminister Olaf Scholz, Hamburgs Innensenator Andy Grote und die Hamburger Polizei.
Corona-App: Dorothee Bär erntet Mega-Shitstorm für Handy-Zitat - „Bayerns Marie-Antoinette“
Alte Handys können die Corona-App der Bundesregierung oft nicht abspielen. Dorothee Bär zeigt wenig Verständnis für dieses Problem. Eine Behauptung fliegt ihr um die Ohren.
SPD-Chef zur K-Frage: Scholz "ernstzunehmende Option"
Wer geht bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD ins Rennen ums Kanzleramt? Parteichef Walter-Borjans wehrt sich gegen die These, er würde einer Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz ablehnend gegenüberstehen.
CSU lenkt in Streit um Wahlrechtsreform ein - Grüne: „So dreist muss man erstmal sein“
In der Debatte um die Wahlrechtsreform für den Bundestag lenkten CDU und CSU ein und unterstützen den SPD-Vorschlag. Bei den Oppositionsparteien stößt das auf Kritik.
Hamburg: Endlich wieder Fußball – Corona-Peter macht die Stadien auf
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) macht den Fußball-Fans Hoffnung. In einem Interview erklärt er, dass Stadionbesuche wieder möglich sein könnten.
Streitthema Polizei: „Latenter Rassismus“? Esken heftig in der Kritik - doch Umfrage lässt aufhorchen
SPD-Chefin Saskia Esken warnte unlängst, auch bei der deutschen Polizei gebe es „latenten“ Rassismus“. Alleine steht sie mit dieser Einschätzung nicht da.
Wegen Corona-Krise: Bund plant Schulden in Rekordhöhe
Die Bundesregierung will wegen der Corona-Krise neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz plant mit einem zweiten Nachtragshaushalt, mit dem die Neuverschuldung einen neuen Rekordwert erreicht.
Markus Lanz (ZDF): Justizministerin Lambrecht (SPD) fürchtet um ihr Leben – „Ich bekomme Morddrohungen“
In der neuesten Markus Lanz-Sendung (ZDF) steht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Fokus. Die SPD-Politikerin äußert sich zu den Kindesmissbrauchsfällen in Münster und muss sich für ihre falsch verstandenen Aussagen hinsichtlich des angemessenen Strafmaßes rechtfertigen.
Nach „Corona-Pause“: Neuer Abschiebungs-Streit? Herrmann prescht vor, SPD irritiert
Zu Corona-Hochzeiten waren Abschiebe-Flüge nicht möglich. Nun entspannt sich die Lage - und Bayerns Innenminister will auch auf diesem Feld zurück zur „Normalität“.
