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Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.
Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.
CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu
Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.
Thüringen: Vertrag für Minderheitsregierung im Landtag steht - Letzte Hürde bleibt
Nach der Wahl in Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit mehr. Ein Vorgänger schlägt ein Experiment vor - womöglich hat es Chancen.
Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher
In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Türen lassen.
Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby
Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar.
Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an
Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte.
Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen
Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf.
Renten-Vorstoß der SPD: Experten fürchten neue Ungerechtigkeiten
Die Liste der Forderungen der neuen SPD-Spitze ist lang. Unter anderem setzen sich Esken und Walter-Borjans für ein Umdenken in der Rentenpolitik ein - und ernten dafür öffentlich Kritik.
SPD und Grüne in der Wählergunst in Hamburg gleichauf
In sechs Wochen wird in Hamburg gewählt - und die SPD, die bislang den Ersten Bürgermeister stellt, steht in einer Umfrage nicht mehr alleine an der Spitze.
Neue Kassenbon-Pflicht: Apotheker-Verein sauer - „Bevölkerung wird missbraucht“
Deutschland droht 2020 der Zettel-Irrsinn: Die Pflicht zum Kassenbon soll gegen Steuerbetrug helfen. Der Einzelhandel fürchtet allerdings immense Probleme mit der Umstellung.
Umfrage: SPD in Hamburg weiter knapp vor den Grünen
Vor Industriekränen am Hamburger Hafen läuten die Grünen die heiße Wahlkampfphase in der Hansestadt ein. Die prominenten Parteichefs wollen Katharina Fegebank beim Weg ins Rathaus unterstützen. Ein Sieg für die Grünen wäre ein wichtiges Signal vor der Bundestagswahl.
