Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen

Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen

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„Fack ju Göhte“ zu vulgär? Jahrelanger Streit entschieden - Ergebnis dürfte viele überraschen
Welt
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Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen
Politik & Wirtschaft
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Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen
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Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am Dienstag entscheiden, ob dem Chefarzt einer katholischen Klinik nach einer Scheidung und anschließenden Wiederheirat gekündigt werden darf.
Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro

Geldregen für die Fabrikanten des süßen Nahrungsmittels: Zuckerhersteller dürfen sich über eine Zahlung von insgesamt fast 200 Millionen Euro freuen, resultierend aus einem Brüsseler Urteil.
Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro

Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland am Dienstag wegen des im Land geltenden Gesetzes zur „Homosexuellen-Propaganda“ verurteilt.
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?

Macht Uber bald auch in Deutschland Taxis Konkurrenz? Die Antwort auf die Frage wird noch auf sich warten lassen. Der Fall beschäftigt jetzt den Europäischen Gerichtshof.
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Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen sind bei konkreter Bedrohung aber weiter möglich.
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EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland
Die Kernbrennstoffsteuer kostet deutsche Atomkonzerne Milliarden. Sie wehren sich vor Gericht, weil sie sich im Nachteil sehen gegenüber anderen Stromerzeugern. Der EuGH hat der Lesart eine Absage erteilt.
EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland
Politik & Wirtschaft
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EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen

Luxemburg - Darf die Europäische Zentralbank angeschlagenen Euro-Ländern mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme greifen? Ja, sagt ein Gutachter am EU-Gerichtshof. Die Notenbank dürfe auch unkonventionelle Schritte tun. Das nimmt Euro-Kritikern den Wind aus den Segeln.
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Politik & Wirtschaft
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Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen

Straßburg - Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden.
Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen
Welt
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Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt

Berlin - Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken sind nicht rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden.
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Politik & Wirtschaft
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Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Luxemburg  - Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung  verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.
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