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Landtagswahl Rheinland-Pfalz: SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU – „Aufruf zum Wahlbetrug“

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Von: Daniel Hagen

Christian Baldauf und Malu Dreyer.
Die SPD Rheinland-Pfalz erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU. © Arne Dedert/dpa

Rheinland-Pfalz - Nach der Landtagswahl wittern einige Personen Wahlbetrug. Die SPD hat sogar eine unschöne Entdeckung gemacht und belastet damit die CDU. Doch was steckt dahinter?

Rheinland-Pfalz* und Baden-Württemberg* wählen am Sonntag (14. März) ihre Landtage. In beiden Bundesländern stehen bereits die vorläufigen Endergebnisse fest. Doch schon während der Auszählungen trendet auf Twitter „#Wahlbetrug“. Darunter äußern zahlreiche User ihre Bedenken, weil die AfD nach den Briefwahlen immer mehr Stimmen verloren hat. Die Behauptungen werden allerdings nicht mit Beweisen und Fakten untermauert, sondern nur mit Verschwörungsmythen*. Doch unter all den Behauptungen findet auch ein mutmaßlicher Skandal statt, in dem die SPD der CDU einen schlimmen Vorwurf macht. Darüber berichtet LUDWIGSHAFEN24.de*.

NameRheinland-Pfalz
HauptstadtMainz
Einwohner4,085 Millionen (2019)
MinisterpräsidentinMalu Dreyer (SPD)

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: SPD wirft CDU Aufruf zum Wahlbetruf vor

Die SPD Rheinland-Pfalz veröffentlicht am Sonntag einen Post auf Twitter. Darauf zu sehen ist ein abfotografiertes Blatt Papier mit unschönem Inhalt. „Bitte achtet beim Stimmauszählen besonders darauf, die Stimmen der SPD zu kontrollieren, damit dort nicht versehentlich ein paar Stimmzettel dazugeraten“, steht auf dem Zettel, der wohl an die Wahlhelfer ausgeteilt worden sein soll. „Unterschrieben“ ist der Text, in dem es auch noch um eine Zoom-Wahlparty geht, von Landtagskandidat Sven Koch und dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Weiner – allerdings nur maschinell.

Aufgrund dieses Zettels wirft die SPD der CDU Aufruf zum Wahlbetrug vor. © Sceenshot/SPD Rheinland-Pfalz/Twitter

Die @cdurlp und ihr Abgeordneter Thomas Weiner müssen sofort erklären, was das sein soll? Ist das echt? Ist das ein Aufruf zum Wahlbetrug? Völlig daneben!“, schreibt die SPD Rheinland-Pfalz dazu. Die CDU antwortet sofort und findet die Vorwürfe „absurd“ und jeder Grundlage entbehrend. Anschließend nimmt die Partei, die sowohl in Rheinland-Pfalz* als auch in Baden-Württemberg schwere Verluste hinnehmen muss*, die Wahlhelfer in Schutz, die einen ordentlichen Job machten.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Zettel-Skandal – Wahlbetrug oder Scherz?

In den Kommentaren unter dem Post beginnt anschließend eine erbitterte Diskussion um den Inhalt des Zettels. Während einige der CDU ein solches Manöver zutrauen, sehen andere darin einen Scherz. „Ich bin der letzte der die CDU in Schutz nimmt aber einen flapsigen Spruch in einer Email zum Wahlbetrugsaufruf hoch zu stilisieren... ich würde mal nachschauen ob bei Euch was langes, hölzernes im Rektum steckt“, schreibt ein User auf Twitter.

Die Annahme, dass es sich um einen Witz handelt, kommt von dem zwinkernden Smiley, der neben dem unschön formulierten Satz steht. Auch hadern einige Kommentatoren damit, dass es zu dem Zettel keine Quelle gebe. So könnte er einfach von irgendjemandem selbst geschrieben worden sein, um eine solche Diskussion heraufzubeschwören. Der Vorfall erinnert an die Wahl des US-Präsidenten im Jahr 2020, als Donald Trump den Mythos von einem Wahlbetrug gestreut hat – und viele seiner Fans „Beweise“ für den Skandal gefunden haben.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Betroffener Politiker äußert sich zu Vorwurf

Unterdessen hat sich der CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Weiner zu dem Vorfall geäußert und ihn als „Unsinn“ betitelt. „Wir haben jedenfalls niemals ein solches Papier hergestellt oder gar verteilt. Doch woher stammt er?“, fragt der 63-Jährige auf Facebook. Er sehe darin eine „Empörungs-Kampagne“ gegen seine Partei. Der Inhalt des Zettels sei mittlerweile sogar rechtlich überprüft worden. „Ergebnis: Der Text beinhaltete weder den Vorwurf einer Manipulation noch sei er ein Aufruf zur Wahlmanipulation. Aha!“, trimphiert Weiner.

Stattdessen könnte der „Skandal“ nun sogar ein Nachspiel für die SPD Rheinland-Pfalz haben – denn die hat den Zettel einfach so veröffentlicht, ohne eine angegebene Telefonnummer und einen Zoom-Link unkenntlich zu machen. Beides ist nicht gerade im Sinne des Datenschutzes, wie auch einige User anmerken. Die Nummer führt wohl zu einer Familie, die dadurch einen Telefonterror mit bis zu 150 Anrufen ertragen muss – zum Teil auch mit Beleidigungen „Für die betroffene Familie gar nicht mehr lustig war jedoch ein schwerwiegender Unterlassungs-Fehler derjenigen, die diese Kampagne losgetreten haben“, sagt Thomas Weiner. Der CDU-Abgeordnete geht allerdings nicht davon aus, dass dies das Ziel der SPD gewesen sei. (dh) *LUDWIGSHAFEN24.de ist ein Angebot von IPPEN MEDIA.

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