13-jähriger Bombenbauer

Nach Panne: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz?

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FDP fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz.

Stuttgart: Nach den Betreuungspannen um den 13-jährigen Terrorverdächtigen wollen die Freien Demokraten nun größere Operationsspielräume für den Verfassungsschutz:

Im Kampf gegen den Terror will die FDP-Landtagsfraktion die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. 

Die bislang bestehende Altersgrenze von 14 Jahren für das Speichern von gesammelten Daten in Dateien sollte gesenkt werden, fordern Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann am Freitag in Stuttgart. 

So sollen Kinder vor einer Radikalisierung und einem Abgleiten in den Terrorismus geschützt werden. Hintergrund der Diskussion ist der Fall eines 13 Jahre alten mutmaßlichen Bombenbauers aus Ludwigshafen. Der Deutsch-Iraker soll einen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in der rheinland-pfälzischen Stadt geplant haben. 

Die FDP-Landtagsfraktion beklagte die Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema innere Sicherheit. Sie habe sich zwar darauf geeinigt, die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu erweitern. Auf einem Bein könne die innere Sicherheit aber nicht stehen. 

Wo ist das Personal, das die Maßnahmen anwenden soll?“, heißt es in einer Stellungnahme der FDP.

dpa

Quelle: Mannheim24

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