Bei Sondersitzung in Mainz: CDU-Vorstand in RLP stärkt Landeschef Christian Baldauf den Rücken
Frankenthal/Mainz - Nach nur einem Jahr als rheinland-pfälzischer CDU-Fraktionschef will Christian Baldauf sein Amt überraschend hinwerfen. Wie der Landesvorstand jetzt abgestimmt hat:
Update vom 4. Januar, 9:56 Uhr: Hört CDU-Landeschef Christian Baldauf bald auf oder nicht? Nach seinem vor Weihnachten überraschend angekündigten freiwilligen Rückzug als CDU-Fraktionsvorsitz Ende März hat der Vorstand der CDU Rheinland-Pfalz dem 55-jährigen Frankenthaler am Dienstagabend (3. Januar) das Vertrauen als Landeschef ausgesprochen. Nach gut zweistündigen Beratungen sagte Gordon Schnieder, Generalsekretär der Landespartei, der Vorstand habe sich einstimmig hinter Baldauf in der Funktion als Landesvorsitzender gestellt.
„Es geht darum, Stabilität jetzt in die Partei zu bringen, auch die Wogen wieder zu glätten“, sagte Schnieder. Baldauf sagte nach der Sitzung, er freue sich über das einstimmige Votum. „Wir sind im Erneuerungsprozess und der muss jetzt auch fortgeführt werden.“ Dafür stehe er zur Verfügung. Nachdem Baldauf seine Zukunftspläne am 22. Dezember ausgesprochen hat, sprachen einzelne Fraktionsmitglieder anschließend von einer heftigen internen Kontroverse, in der Kritiker Baldaufs dessen Fraktionsvorsitz in Frage gestellt haben sollen.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf wirft in RLP hin – so geht‘s bei Union weiter
Update vom 2. Januar 2023: Nach der überraschenden Ankündigung von Christian Baldauf, den CDU-Fraktionsvorsitz Ende März abzugeben, kommt der Landesvorstand der Partei am Dienstagabend (3. Januar) zu einer nicht-öffentlichen Sitzung in Mainz zusammen. Dabei werde es um die Ankündigung Baldaufs und die Situation in der Partei gehen, so eine Sprecherin zur dpa. Der Termin sei schon vor Heiligabend vereinbart worden – Baldauf soll ihn selbst einberufen haben.
Wer neben den gut 20 gewählten Mitgliedern des Landesvorstands noch an dem Treffen teilnimmt, war zunächst unklar. Der SWR hatte zuvor darüber berichtet. Die Partei ist dem Vernehmen nach in Aufruhr, und es gibt viel Unmut über den Zeitpunkt der Ankündigung des Rückzugs zwei Tage vor Heiligabend. Diesen soll Baldauf auf Druck aus den eigenen Reihen bekannt gegeben haben.
Druck von Partei-Genossen oder autonome Entscheidung?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Martin, sprach dagegen von einer autonomen Entscheidung Baldaufs. Dieser hatte die Entscheidung offiziell damit begründet, „den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten“. Gute Chancen für die Nachfolge Baldaufs an der Spitze der Fraktion werden Martin nachgesagt, der sich aber vor der Fraktionsklausur am 10. Januar nicht dazu äußern will.
Gehandelt wird zudem Generalsekretär Gordon Schnieder (47), der sich intern hinter Baldauf gestellt haben soll. Ebenfalls im Gespräch sind unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl (41) und Christoph Gensch. Der 44 Jahre alte Mediziner war 2018/19 ein dreiviertel Jahr lang Generalsekretär, trat dann aber aus familiären Gründen zurück.
Polit-Paukenschlag in RLP – Fraktionschef der CDU Christian Baldauf (55) wirft sein Amt hin
Erstmeldung vom 22. Dezember: Gewaltiger Paukenschlag in der CDU kurz vor Weihnachten! Der aus Frankenthal stammende Fraktionschef Christian Baldauf (55), der seit Jahren im Landtag Rheinland-Pfalz sitzt, wirft sein Amt hin. „Es ist jetzt Zeit, den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten“, so Baldauf am Donnerstag (22. Dezember). Bei einer Klausurtagung Anfang Januar werde die CDU die inhaltlichen und personellen Weichen für die künftige Fraktionsarbeit stellen.
Ende März 2023: Rheinland-pfälzischer CDU-Fraktionschef Baldauf gibt sein Amt ab
Demnach will Baldauf sein Amt Ende März 2023 abgeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfahren hat. Zuvor hatte die „Rhein-Zeitung“ darüber berichtet. Damit wäre Jurist Baldauf nur fast auf den Tag genau ein Jahr der CDU-Landeschef in RLP gewesen.
„Im März sind seit der letzten Landtagswahl zwei Jahre vergangen. Wir sind damals mit einer neuen, teils jungen Fraktion in die Legislaturperiode gestartet. Mir war es wichtig, die Mannschaft zunächst als erfahrener Oppositionsführer zu begleiten. Inzwischen sind wir als Team zusammengewachsen.“
Entsprechend wird es nach dem 31. März 2023 einen neuen Oppositionsführer im Parlament in der Landeshauptstadt Mainz geben. Der 55-jährige Baldauf ist außerdem noch Landeschef der CDU. Baldauf hatte den Fraktionsvorsitz 2018 von Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (50) übernommen – von 2006 bis 2011 hatte er ihn schon einmal inne. Seit 2006 ist Baldauf Mitglied des Bundesvorstandes der CDU.
Deutliche Niederlage bei Landtagswahl 2021
Bei der Landtagswahl im März 2021 holten Spitzenkandidat Christian Baldauf und seine CDU schwache 27,7 Prozent der Stimmen und lagen damit deutlich hinter der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7 Prozent. Dreyer führt derzeit eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP.
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Trotz dieser Wahlschlappe, dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Zeiten in RLP, wurde der zweifache Familienvater Baldauf von neuer Landtagsfraktion als Vorsitzender bestätigt worden. (dpa/pek)