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Rheinland-Pfalz: Dürfen Nicht-Geimpfte bald nicht mehr in Urlaub oder Freibad?

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Von: Peter Kiefer

Rheinland-Pfalz – „Ohne Impfungen gibt es keine Freiheiten.“ Nach dieser knallharten Forderung bläst dem Chef der Kassenärztlichen Vereinigung in RLP mächtig Gegenwind ins Gesicht:

Das harte Vorpreschen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Heinz, stößt auf massiven Widerstand! Der KV-Chef hat zuvor massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte gefordert: „Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“, so Heinz gegenüber der „Rhein-Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel (42), kritisierte die Aussagen von Heinz scharf. Und auch das zuständige rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium hat sich dagegen ausgesprochen, ungeimpfte Menschen mit Verboten zu sanktionieren. „In dieser neuen Phase der Pandemie und der Impfkampagne muss an erster Stelle der möglichst niedrigschwellige Zugang zur Impfung im Vordergrund stehen“, teilte das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium von Minister Clemens Hoch (43, SPD) dem SWR auf Anfrage mit.

Der rheinland-pfälzische Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD).
Der rheinland-pfälzische Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). © MWG/Piel

Aktuell hätten noch nicht alle Bürger*innen die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die Landesregierung setze deshalb auf einen noch einfacheren Zugang und positive Anreize – zum Beispiel den Wegfall der Testpflicht. „Unser Ziel ist es dabei, die Akzeptanz gegenüber der Impfkampagne nicht zu gefährden“, erklärt das Ministerium sein Vorgehen.

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Rheinland-Pfalz: „Ohne Impfungen gibt es keine Freiheiten“ – KV-Chef knallhart

Hintergrund der Debatte: Selbst mit einem negativen Test dürften Ungeimpfte nicht in den Urlaub fahren, wenn es nach Peter Heinz geht: „Das Freitesten schützt ja nicht. Wer zum Beispiel auf eine Insel mit einem negativen PCR-Test fährt, kann sich dort sehr wohl anstecken, fährt wieder nach Hause und ist Virusträger.

BundeslandRheinland-Pfalz
LandeshauptstadtMainz
Fläche19.847 km²
Einwohnerzahl4,085 Millionen (Stand: 2019)
MinisterpräsidentinMalu Dreyer (SPD)

Wer Ungeimpften Freiheiten zurückgibt, verspielt die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen“, argumentiert Heinz. Man müsse den Menschen klarmachen: „Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht überzeugen.“ Ungeimpfte seien eine Gefahr für die Gesellschaft und dürften daher nicht die gleichen Freiheiten wie Geimpfte bekommen.

Rheinland-Pfalz: AfD-Chefin Alice Weidel verurteilt Aussagen des KV-Chefs

Impfprämien hält Heinz für „absurd“. Eine Impfpflicht lehnt er als „Bevormundung“ aber ab. Freiheiten nur Geimpften zu geben sei keine versteckte Impfpflicht, „sondern eine zwangsläufige Schlussfolgerung aus einer pandemischen Lage“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reagierte erzürnt auf die Aussagen des KV-Vorsitzenden. „Das ist totalitäre Sprache und totalitäres Denken, das in einem rationalen und rechtsstaatlichen Diskurs über den Umgang mit dem Coronavirus nichts verloren hat“, sagte Weidel laut einer Mitteilung der Fraktion vom Sonntag (11. Juli).

AfD-Politikerin Alice Weidel hält eine Rede im Deutschen Bundestag.
AfD-Politikerin Alice Weidel kritisiert den KV-Chef Peter Heinz scharf. (Symbolfoto) © Christian Spicker/imago images

Bund und Länder müssten ein für allemal unmissverständlich klarstellen, dass Impfzwang und Impfpflicht nicht in Frage kämen, weder direkt noch indirekt durch den selektiven Entzug von Rechten und Freiheiten, forderte sie: „Grundrechte werden nicht von oben zugeteilt, sie müssen in vollem Umfang für alle Bürger gelten.“

Rheinland-Pfalz: Harte Kritik an Freiheitseinschränkungen für Nicht-Geimpfte auch von FDP

Wenig Verständnis für die Forderungen des KV-Chefs auch von der FDP-Landtagsfraktion um deren Fraktionschef Philipp Fernis (39), wie dieser in einem Facebook-Post kund tut: „Ungeimpften Menschen Freiheitsrechte dauerhaft entziehen zu wollen, verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. ... Der Vorschlag, ungeimpften Menschen den Einkauf in einem Supermarkt oder den Besuch eines Schwimmbades zu untersagen, ist autoritärer Unsinn.

Und auch Mediziner wie der Mainzer Virologe Bodo Plachter lehnen beispielsweise ein Reiseverbot für Ungeimpfte ab. Schließlich würde dies ja bedeuten, dass dann auch Hunderttausende Familien mit Kindern nicht mehr in den Urlaub fahren dürften, so der Experte Plachter im SWR.

Rheinland-Pfalz: KV-Chef bedauert seine „missverständlich formulierten Aussagen“

Ich habe mich in der Frage, wie wir einer Impfmüdigkeit weiter begegnen können, offenbar unglücklich und missverständlich ausgedrückt. Es war weder meine Absicht noch Intention, Ungeimpften ihre Grundrechte in irgendeiner Form abzusprechen“, so Dr. Peter Heinz am Montag (12. Juli) in einer schriftlichen Erklärung auf der Verbands-Website. „Es ging mir allein darum, nochmal deutlich zu machen, dass unterschiedliche Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte während der Pandemie sinnvoll sind und beibehalten werden sollten, solange damit für die Menschen gesundheitliche Risiken verringert werden können.“

Laut dem rheinland-pfälzischen KV-Chef brauche man auch bei aktuell niedrigen Infektionszahlen weiterhin das Bewusstsein, „dass eine hohe Impfquote für uns alle der effektivste Weg aus der Pandemie und der schnellste Weg zurück in eine Normalität mit allen Freiheiten ist.

Sorgte mit seinen Aussagen für mächtig Wirbel: Der rheinland-pfälzische KV-Chef Dr. Peter Heinz.
Sorgte mit seinen Aussagen für mächtig Wirbel: Der rheinland-pfälzische KV-Chef Dr. Peter Heinz. © Andreas Arnold/dpa

Nachdem einige seiner Zitate von Dr. Peter Heinz „aus einem telefonisch geführten Interview zu möglichen Maßnahmen gegen wachsende Impfmüdigkeit zu zahlreichen Interpretationen geführt“ hätten, bedauert der Vorstandchefs seine „missverständlich formulierten Aussagen“ inzwischen und wollte seinen „grundsätzlichen Ansatz zur Überwindung der Pandemie“ einordnen. (dpa/pek)

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