Nach Bremen und Niedersachsen

Rheinland-Pfalz: Schlag gegen rechte Szene – Reichsflaggen verboten

Rheinland-Pfalz - Auf Anti-Corona-Demos wird sie geschwenkt und bei Reichsbürgern hängt sie im Wohnzimmer – die Reichsflagge. Nun darf sie nicht mehr öffentlich gezeigt werden.

In Rheinland-Pfalz sind Reichsflaggen ab sofort in der Öffentlichkeit verboten. Ein entsprechender Erlass geht am Freitag (9. Oktober) an die zuständigen Behörden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz sagt. Demnach ist ein Rundschreiben aus dem Jahr 1998 aktualisiert worden, in dem bereits Reichskriegsflaggen verboten worden waren. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte sich für das Verbot eingesetzt. Ende September ist ein solches Vorgehen auch in Bremen beschlossen worden. Auch in Niedersachsen ist sie nicht mehr erlaubt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann prüft ebenfalls ein Verbot für die Fahne.

Rheinland-Pfalz: Land verbietet Reichsflaggen in der Öffentlichkeit

Das Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Demokratiefeinden darf in der Öffentlichkeit niemals normal werden“, sagt Fraktionschef Alexander Schweitzer. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als
Demonstranten mit ihnen die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten. Generell wird die Flagge oft auf Anti-Corona-Demos gezeigt.

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches. Es gibt sie in verschiedenen Variationen. Sie zeigt stets das Eiserne Kreuz, das wichtigste Symbol des preußischen Militärs. Ab 1935 gab es die Reichskriegsflagge außerdem mit Hakenkreuz in der Mitte. Diese Variante ist in Deutschland bundesweit verboten.

Rheinland-Pfalz: Symbol von Reichsbürgern und Rechten

Vor allem bei den sogenannten Reichsbürgern wird die Reichsflagge heute noch oft genutzt. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verneinen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Unter anderem berufen sie sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Legitimation ab“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 19.000 Menschen in Deutschland zu dieser Gruppe gehören. Viele der Anhänger vertreten rechtsextreme und antisemitische Ansichten

Xavier Naidoo ist bereits 2014 vor Reichsbürgern in Berlin aufgetreten.

Zu den prominenteren Figuren der Reichsbürger-Bewegung gehören Xavier Naidoo und Attila Hildmann. Beide verbreiten regelmäßig Verschwörungsmythen darüber, dass Deutschland noch besetzt sei und es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gebe. Naidoo hat sogar dem selbst ernannten „König von Deutschland“, Stefan Ratzeburg, seine Hilfe angeboten. Hildmann dagegen fantasiert vor kurzem noch darüber, was er als Reichskanzler machen würde. Seit kurzem verbreitet auch Michael Wendler Verschwörungsmythen im Internet. (dpa/dh)

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