Rheinland-Pfalz: „Bedeutende Drehscheibe“ für NATO-Ostflanke – Militär wird aufgestockt
Ex-US-Präsident Trump wollte Soldaten aus Rheinland-Pfalz abziehen. Sein Nachfolger Joe Biden stoppte die Pläne. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird jetzt sogar aufgestockt.
Vor knapp zwei Jahren kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump an, 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Von dem Abzug sollte auch Rheinland-Pfalz betroffen sein. Mittlerweile hat sich vieles geändert. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verstärken die USA ihre militärische Präsenz.
| Bundesland | Rheinland-Pfalz |
| Einwohnerzahl | 4,085 Millionen (2019, Eurostat) |
| Fläche | 19.858 km² |
| Ministerpräsidentin | Malu Dreyer (SPD) |
| Landeshauptstadt | Mainz |
Rheinland-Pfalz: USA bauen Militärpräsenz aus
Der amtierende US-Präsident Joe Biden stoppte die Pläne seines Vorgängers, die auch in Rheinland-Pfalz für massive Verunsicherung gesorgt hatten. Nach Russlands Invasion in der Ukraine Ende Februar kündigte die US-Regierung an, 7.000 weitere Soldaten nach Europa zu entsenden. Sie würden zunächst in Deutschland stationiert, berichtete das US-Verteidigungsministerium.
Die USA betreiben zehn Militärbasen im Bundesland, unter anderem in Ramstein, Kaiserslautern, Spangdahlem und Baumholder. Mehr als 50.000 US-Amerikaner, ein Großteil davon Soldaten und Soldatinnen sowie Familienangehörige, leben in Rheinland-Pfalz. Die US-Streitkräfte sind einer der größten Arbeitgeber im Bundesland ‒ und sie investieren kräftig.
Für fast 1 Milliarde Dollar: USA bauen XL-Militärkrankenhaus in RLP
Außer dem Verkehrsschild mit der Baustellenzufahrt ist vom US Medical Center bei Weilerbach nahe der Air Base Ramstein noch nicht viel zu sehen. Der Baubeginn des größten Militärvorhabens außerhalb der USA ist voraussichtlich aber noch im dritten Quartal dieses Jahres, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei seiner Reise in die USA erfuhr.
Im Haushaltsjahr 2023 der US-Regierung seien 299 Millionen US-Dollar für das neue Mega-Hospital vorgesehen. „Das ganze Bauvolumen ist natürlich deutlich höher. Aber damit ist klar, dass in diesem Jahr gestartet wird.“ Die Fertigstellung ist für 2027 geplant. Der US-Kongress stellt für das Rhine Ordnance Barracks Medical Center Replacement insgesamt rund 990 Millionen Dollar zur Verfügung. Der Bund trägt mit 151 Millionen Euro Ausgaben zur Planungs- und Baubetreuung bei.
Baumholder wichtiger Stützpunkt für US-Spezialkräfte in Europa
Im Haushaltsjahr 2023 seien noch weitere 207 Millionen US-Dollar für Baumholder eingeplant, berichtet Lewentz. Damit sollen in der Garnisonsstadt im Kreis Birkenfeld Wohnungen für Familien und Schulen gebaut werden, aber auch ein neues Headquarter für eine zusätzliche Stationierung. Welche Einheit das ist, teilte Lewentz nicht mit.
Nach einem Bericht der US-Militärzeitung „Stars and Stripes“ von Ende März sieht der Haushaltsantrag des Verteidigungsministeriums vor, Baumholder zu einer Drehscheibe für US-Spezialeinsatzkräfte in Europa zu machen. Laut Plan sind 78 Millionen Dollar für den Bau eines Bataillons für Spezialeinsätze und drei Nebengebäude für Kommunikation, Operationen und Unterstützungsaufgaben in den Smith Barracks vorgesehen. 64 Wohneinheiten für Familien mit einem Volumen von 57 Millionen US-Dollar sowie eine neue Grundschule für 74 Millionen Dollar sind dem Bericht zufolge geplant.
Investitionen auch in Spangdahlem?
Am Standort Baumholder gebe es permanent Modernisierungs- und Baumaßnahmen, sagte der Armee-Sprecher vor Ort. Als bisher letztes größeres Projekt seien 2019 insgesamt 82 neue Wohnhäuser entstanden ‒ für 52 Millionen Dollar. In Baumholder gebe es rund 2.600 Soldaten plus 5.500 Familienmitglieder sowie US-Zivilisten und deren Familien. „Alles zusammen leben rund 8.000 Amerikaner in Baumholder.“
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Ob der US-Luftwaffenstandort Spangdahlem in der Eifel von den Investitionen profitieren wird, ist noch unklar. Nach Beginn des
russischen Krieges auf die Ukraine waren dorthin zusätzliche Flugzeuge verlegt worden, darunter Tarnkappenjets. Auf der Air Base
Spangdahlem ist eine F-16-Staffel mit rund 20 Flugzeugen stationiert.
Rheinland-Pfalz als Drehscheibe für NATO-Ostflanke
Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung von Lewentz als Drehscheibe für die Ostflanke der Nato eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“. Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem Pentagon, dem State Department und mit den für den Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington. Über die insgesamt 506 Millionen US-Dollar im Haushaltsjahr 2023 hinaus planten die US-Amerikaner für die nächsten Jahre Investitionen von mehr als einer Milliarde US-Dollar.
„Wir haben in den letzten Monaten und Jahren beweisen können, dass man über das Drehkreuz Ramstein, aber natürlich auch mit den großen Nachschubmöglichkeiten aus Kaiserslautern flexibel und schnell verlegungsfähig ist“, sagt Lewentz. Dies werde in den USA gesehen. „Das Zusammenspiel der Standorte in Rheinland-Pfalz funktioniert.“
„In Amerika setzt man sehr stark auf ein starkes Deutschland.“
Die wichtigsten Standorte seien Spangdahlem und Ramstein für die Luftwaffe (Air Force) sowie Kaiserslautern und Baumholder für die Army. Rheinland-Pfalz sei nach dem Eindruck all seiner Gesprächspartner „die bedeutende Drehscheibe, um das amerikanische Engagement an der Nato-Ostflanke durchführen zu können“.
Für die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr zu packen“ gebe es höchste Hochachtung. „Und das bringt uns in eine ganz andere Diskussionskultur als in den letzten Jahren der Trump Administration“, betonte Lewentz. „In Amerika setzt man sehr stark auf ein starkes Deutschland.“ (rmx/dpa)