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Rheinland-Pfalz: CDU-Politiker fordert – Bund muss Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen

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Von: Daniel Hagen

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Christian Baldauf
Christian Baldauf fordert, dass der Bund Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen soll. © Andreas Arnold/dpa

Rheinland-Pfalz - Zahlreiche Menschen flüchten aufgrund des Angriffs von Russland aus der Ukraine. CDU-Politiker Christian Baldauf fordert, Flüchtlinge aufzunehmen.

Während Russland unter Präsident Wladimir Putin am Donnerstag (24. Februar) einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, flüchten zahlreiche Menschen aus ihrer Heimat, um Tod und Elend zu entgehen. Die erste Wahl der Flüchtlinge ist dabei das Nachbarland Polen, das auch Mitglied der NATO ist.

Dass Polen aber nicht gerade offen gegenüber Flüchtlingen ist, hat man zuletzt an der Grenze zu Belarus gesehen, wo erst Anfang des Monats Stahlzäune und Thermokameras aufgebaut wurden, um den Strom der Ankommenden zu begrenzen. Nun wird auch in Deutschland darüber diskutiert, die flüchtenden Menschen aus der Ukraine bei uns aufzunehmen.

NameRheinland-Pfalz
HauptstadtMainz
Bevölkerung4.098.391 (31. Dezember 2020)
MinisterpräsidentinMarie-Luise „Malu“ Dreyer (SPD)

Krieg in der Ukraine: Christian Baldauf fordert, Flüchtlinge aufzunehmen

Wenn es nach dem rheinland-pfälzischen Politiker Christian Baldauf geht, soll sich die Landesregierung zusammen mit den Kommunen darauf vorbereiten, die Aufnahmekapazitäten zu erweitern. „Wir blicken heute fassungslos nach Moskau“, sagt der Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz. Das Vorgehen Russlands sei ein Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Der 54-Jährige fordert die Bundesregierung daher auf, ihre bisherige Haltung zur Unterstützung der Ukraine zu überdenken. „Natürlich muss es Waffenlieferungen geben, wenn es einen solchen Überfall auf ein Land gibt.“ Die Regierung hat sich bislang nur dazu bereiterklärt, Helme in die Ukraine zu schicken.

Baldauf kündigt zudem an, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz darum bitten werde, mit seinen Vorgängern Angela Merkel und Gerhard Schröder zu sprechen. Das Trio soll dann Einfluss auf Wladimir Putin nehmen. Ob sich der Altkanzler, der aktuell wegen seiner Aussagen zu Russland stark in der Kritik steht, dazu bereiterklärt, ist allerdings unklar.

Krieg in der Ukraine: Julia Klöckner fordert harte Sanktionen gegen Russland

Christian Baldaufs Parteikollegin Julia Klöckner fordert unterdessen harte Sanktionen des Westens und der internationalen Gemeinschaft gegen Russland. „Eines der schärfsten Instrumente ist der Ausschluss aus dem Swift-System, um Russland von internationalen Finanzmärkten abzuschneiden“, sagt die ehemalige Bundesministerin. Laut der 49-Jährigen stehe die europäische Staatengemeinschaft aktuell vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, weil Wladimir Putin den „Status quo“ in Europa verändern wolle. (dpa/dh)

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