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Rheinland-Pfalz: Kampf gegen Kinderschänder – CDU-Chef will mehr Fußfesseln

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Von: Peter Kiefer

Die Unionsfraktion fordert elektronische Fußfesseln im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Foto: Susann Prautsch/dpa
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef fordert den erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln für Kinderschänder. (Symbolfoto) © Susann Prautsch/dpa

Mainz – Ein härteres Vorgehen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern wünscht sich der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf. Was der Politiker fordert:

Jetzt geht‘s Kinderschändern an den Kragen! Großer Aktionstag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie am Mittwoch (14. Juli) in Rheinland-Pfalz. Allen fünf Polizeipräsidien haben unter Gesamtkoordination durch das Landeskriminalamt entsprechende Aktionen durchgeführt. An den Einsatzmaßnahmen waren 267 Polizeikräfte beteiligt, mit dem Ziel 118 richterliche Beschlüsse für Wohnungsdurchsuchungen zu vollstrecken. Insgesamt wurden über 700 Datenträger wie Computer, Mobiltelefone sowie Speichermedien sichergestellt. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um 109 Männer und neun Frauen im Alter von 14 bis 77 Jahren mit verschiedenen Nationalitäten.

Im Rahmen dessen spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf (53), im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern für eine Erweiterung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung aus. Man könne nur wirklich nachhaltig in der Bekämpfung dieses widerlichen Verbrechens sein, wenn man ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreife.

BundeslandRheinland-Pfalz
LandeshauptstadtMainz
Fläche19.847 km²
Einwohnerzahl4,085 Millionen (Stand: 2019)
MinisterpräsidentinMalu Dreyer (SPD)

Dazu gehört neben einer breiten Sensibilisierungs-, Präventions- und Vernetzungskampagne eine deutliche Aufstockung des Ermittlungspersonals. Denn hochqualifizierte IT-Manpower bildet die Voraussetzung dafür, entsprechende Daten und damit Täter im Darknet aufspüren, überführen und verurteilen zu können“, so der Politiker.

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Rheinland-Pfalz: „Kindesmissbrauch ist Mord an Kinderseelen“ – CDU-Chef findet deutliche Worte

Unverzichtbar sei und bleibe dabei, dass den Ermittlern die notwendigen Instrumentarien an die Hand gegeben werden. Laut Baldauf gehöre insbesondere die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung dazu. Hierbei handle es sich um ein für die Strafverfolgung essentielles Instrument – Kinderschutz müsse vor Datenschutz gehen. „Wer Kinderpornografie produziert oder konsumiert hat keinen Anspruch auf Datenschutz. Kindesmissbrauch ist Mord an Kinderseelen“, verurteilt Christian Baldauf, der selbst Vater zweier Kinder ist.

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf.
Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf. © Frank Rumpenhorst/picture alliance/dpa

Speziell bei Kinderschändern, die sich „als therapiefeindlich erweisen“, befürwortet Baldauf den „verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel“. Wer nicht wirklich die Bereitschaft zeige, seinen pädophilen Neigungen therapeutisch entgegenzuwirken, müsse etwa über eine leichter anzuordnende Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel engmaschig überwacht werden. Dadurch könnten „weitere Missbrauchstaten verhindert werden“, ist sich Baldauf sicher.

CDU-Chef Baldauf spricht sich zudem neuerlich für die Einsetzung einer/eines Landesbeauftragten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt aus. (PM(pek)

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