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RLP: Knöllchen-Flut! Immer mehr Menschen verpetzen Falschparker beim Ordnungsamt

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Von: Peter Kiefer

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Rheinland-Pfalz - Immer mehr Anwohner oder Passanten melden Falschparker bei den städtischen Ordnungsämtern. Die Folge: Tausende Knöllchen samt Anzeigen landesweit:

Nicht gerade die feine englische Art, aber manchmal muss es einfach sein! Ob eine versperrte Einfahrt, ein Auto auf dem Radweg oder ein blockierter Bürgersteig, wo kein Kinderwagen mehr vorbeikommt – immer mehr teils übereifrige Privatleute melden Falschparker beim jeweils zuständigen Ordnungsamt.

BundeslandRheinland-Pfalz
LandeshauptstadtMainz
Einwohnerzahl4.098.391 (31. Dezember 2020)
MinisterpräsidentinMalu Dreyer (SPD)

Falschparker in RLP: Städte bieten für Anzeigen ein Online-Formular an

Etliche Städte in Rheinland-Pfalz stellen für diesen Zweck eigens Formulare auf ihren Webseiten zur Verfügung. Und, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei Kommunen zeigt: Die Zahl jener Privatanzeigen ist mancherorts jüngst kräftig gestiegen.

Beispiel Speyer: Dort sind 2021 mit 971 Privatanzeigen gegen Falschparker fast doppelt so viele bei der Bußgeldstelle eingegangen wie im Jahr zuvor mit 555. Solche „Jedermanns-Anzeigen“ seien nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten schon immer möglich gewesen, aber diese Möglichkeit habe sich nach Hinweisen der Straßenverkehrsbehörde wohl „inzwischen verstärkt herumgesprochen“, so Stadt-Sprecherin Lisa-Marie Eschenbach.

In Ludwigshafen ist die Zahl der Parksünder im Jahr 2021 deutlich gestiegen. (Symbolbild)
In Ludwigshafen ist die Zahl der Parksünder im Jahr 2021 deutlich gestiegen. (Symbolbild) © picture alliance / Roland Holschneider/dpa

Ludwigshafen: Im Jahr 2021 über 3.000 Anzeigen durch Privatpersonen

Eine Anzeige zu stellen, ist in der Regel keine schwierige Sache. Die Stadt Ludwigshafen bietet auf ihrer Internetseite einen
„Zeugenanhörungsbogen“ an, den man elektronisch ausfüllt und entweder ausgedruckt vorbeibringt oder per Post oder E-Mail abschicken kann. So ist in der Chemiestadt bei den Privatanzeigen ebenfalls „ein Trend nach oben ersichtlich“, wie Rathaus-Sprecher Florian Bittler sagt.

Vergangenes Jahr gingen demnach 3.030 Anzeigen ein, im Vorjahr waren es noch 2.743 gewesen. Und: Jede korrekte Anzeige wurde auch geahndet, wie der Sprecher mitteilte. In der Regel handele es sich um Geh- und Radwegfalschparker, was nach der neuen Straßenverkehrsordnung ein Bußgeld von 50 oder 55 Euro nach sich ziehe. Manchmal wehren sich die Falschparker gegen die Verwarngelder.

RLP: Kaum Einsprüche bei Anzeigen gegen Falschparker in Mainz

So berichtet die Stadt Mainz von 35 Einsprüchen im Jahr 2021 – bei insgesamt 4.740 Privatanzeigen. In der Landeshauptstadt sei die Zahl der Meldungen von Bürgern, die als „Parksheriffs“ unterwegs sind, bis 2020 stark gestiegen, teilt Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr mit. Da hätten 5.612 Privatanzeigen in der Statistik gestanden. Und auch hier: Wenn die Angaben der Melder korrekt waren, wurde die Fälle als Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

In Speyer habe die Straßenverkehrsbehörde festgestellt, dass bei den häufig vorkommenden Verstößen auf Radwegen viele Anzeigende die App „WegeHeld“ nutzten, sagt die Stadtsprecherin. Diese App generiere auch direkt die Emails an die Behörden. „Diese Standardtexte gehen gerade sehr oft bei der Speyerer Straßenverkehrsbehörde ein“, sagt Eschenbach. In Speyer liege die Bußgeldhöhe je nach Verstoß zwischen 10 und 70 Euro.

Falschparker in RLP: Blockierte Radwege laut ADFC „wachsendes Problem“

Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sind zugeparkte Radwege ein wachsendes Problem und ein großer Stressfaktor für Radfahrende. „Rücksichtslose Autofahrer*innen machen damit das sichere und komfortable Radfahren unmöglich“, teilt der Verband mit.

Radwege in Deutschland seien ohnehin meist viel zu schmal, holperig oder gar nicht vorhanden. „Und wenn es einen Radweg gibt, dann ist er immer häufiger zugeparkt.“ Das zeige unter anderem der ADFC-Fahrradklima-Test, den der ADFC alle zwei Jahre mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums durchführt.

Auto hält auf Radstreifen
Es drohen Strafen - Autofahrer sollten sich diese Radweg-Regeln unbedingt merken. © Oliver Berg/picture alliance/dpa

Falschparker in RLP: Kontrolldichte laut ADFC „viel zu gering“

Dass immer mehr Menschen solche Verstöße beim Ordnungsamt melden, zeige, dass die Kontrolldichte viel zu gering sei – oder dass gegenüber Falschparkern allzu häufig ein Auge zugedrückt werde, teilt der ADFC weiter mit.

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Der Verband fordere frei befahrbare Radwege und dafür eine deutlich höhere Kontrolldichte der Behörden. „Wenn alles nicht hilft, muss der Abschleppwagen kommen - und zwar schnell“, sagt Sprecherin Stephanie Krone in Berlin. (dpa/pek)

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