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RLP: Diäten, Flughafen und ein Parkhaus – „Schwarzbuch“ zeigt Steuerverschwendung

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Von: Daniel Hagen

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Schwarzbuch Bund der Steuerzahler
Das „Schwarzbuch“ zeigt auf, wo in Rheinland-Pfalz Steuern verschwendet werden. © Ralf Hirschberger/Andreas Arnold/dpa

Der Bund der Steuerzahler hat erneut sein Schwarzbuch veröffentlicht, in dem Fälle von Steuerverschwendung aufgezeigt werden. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es viele Fälle.

Seit über 70 Jahren macht der Bund der Steuerzahler Fälle von massiven Steuerverschwendungen in Deutschland sichtbar. Das Ziel der rund viertel Million Mitglieder ist es, Steuern und Abgaben zu senken sowie Verschwendungen zu stoppen, um dadurch Staatsverschuldung zurückzufahren. Alljährlich wird zudem das „Schwarzbuch“ veröffentlicht, in dem über 100 aktuelle Fälle von Verschwendungen in der Bundesrepublik angeprangert werden. Am Dienstag (9. November) ist es wieder so weit und der Bund der Steuerzahler zeigt erneut auf, wo unnötog zu viel Geld fließt.

NameBund der Steuerzahler Deutschland
Mitglieder230.000 (2018)
VorsitzReiner Holznagel
HauptsitzBerlin

Bund der Steuerzahler veröffentlicht „Schwarzbuch“ – mehrere Fälle in Rheinland-Pfalz

Der Flughafen Hahn, die Sanierung des Landtags, Diäten für Landtagsabgeordnete und ein Rad-Parkhaus: vier der 100 Projekte aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds stammen in diesem Jahr aus Rheinland-Pfalz. Der Verein prangert jedes Jahr Projekte an,
bei denen aus seiner Sicht Geld verschwendet wurde.

Flughafen-Insolvenz: Reisende sollten Ruhe bewahren und abwarten
Der Bund der Steuerzahler fordert Handeln beim Flughafen Hahn. © Andreas Arnold/dpa

Um am Flughafen Hahn „nicht unnötig Steuergeld zu gefährden“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der Landesregierung die gezahlten Betriebsbeihilfen in Höhe von rund zehn Millionen Euro nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich als Forderung anzumelden. Eine Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten „um saftige elf Prozent“ ist nach Ansicht des BdSt in Zeiten von Corona, der Hochwasser-Katastrophe und der Rekordverschuldung des Landeshaushalts „instinktlos“. Von 2022 bis 2024 steigen die monatlichen Diäten schrittweise um 760 Euro - auf dann 7750 Euro.

Baden-Württemberg: Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung an

Die Generalsanierung des Deutschhauses in Mainz am Rhein sei „außer Rand und Band“ geraten, kritisiert der BdSt. Mit 73 Millionen Euro sei das Landtagsgebäude noch einmal um sechs Millionen Euro teurer geworden als schon im vergangenen Schwarzbuch beanstandet. Die politische Einstufung dieser Kostenexplosion als „vertretbar“ wirke wie Hohn.

Die Baukosten für das Fahrrad-Parkhaus „Mobil- und Infopunkt“ in Bad Kreuznach am Hauptbahnhof hätten sich in wenigen Jahren von geschätzten 1,85 Millionen Euro (2016) auf 3,4 Millionen Euro fast verdoppelt, moniert der Verein. Einige der Ursachen dieses Anstiegs seien selbstverschuldet: zu niedrige Kostenberechnungen bei der Projektierung sowie Umplanungen - „ein Klassiker bei
Kostenexplosionen“. Auch Baden-Württemberg kommt nicht ungeschoren davon. (dpa/dh)

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