Der Inspekteur der rheinland-pfälzischen Polizei, Jürgen Schmitt, hat im Innenausschuss des Landtags Details zu dem Einsatz nach den tödlichen Schüssen erklärt. Er berichtete am Dienstag unter anderem, warum es zwölf Minuten dauerte, bis andere Streifen am Tatort waren, obwohl die später getöteten Beamten gemeinsam mit den Besatzungen zwei weiterer Fahrzeuge unterwegs waren.
Schmitt sagte, wenn Streifen an einen Tatort geschickt würden und bekannt sei, dass dort geschossen worden sei, seien sie angehalten, zunächst zu stoppen und Schutzausrüstung anzulegen. Dazu gehörten schwere Schutzhelme und Westen sowie eine Maschinenpistole. „Das führt zu einer gewissen Zeitverzögerung“, erklärte der Inspekteur.
Die beiden am frühen Morgen des 31. Januar getöteten Polizisten hatten um 4:20 Uhr an einer Kreisstraße bei Kusel ein Fahrzeug kontrolliert, zunächst über Funk von „dubiosen Personen“ berichtet, die zahlreiche tote Wildtiere dabei hätten. Sie forderten Verstärkung an und riefen schließlich um Hilfe mit den Worten „Komm schnell, die schießen, die schießen“.
Inspekteur Schmitt zufolge waren an dem Morgen nach der Kontrolle mit tödlichem Ausgang andere Streifen um 4:32 Uhr am Tatort. Beide Opfer seien zu dem Zeitpunkt bereits tot gewesen, hätten massive Verletzungen am Kopf aufgewiesen. Die zwei Beamten waren demnach uniformiert in einem zivilen Polizeiauto unterwegs, Schmitt zufolge observierten sie mit den Besatzungen zwei weiterer Polizeiwagen eine Person. Nach früheren Angaben der Polizei ging es darum, eine Serie von Eigentumsdelikten aufzuklären.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will nach den tödlichen Schüssen nicht zur Tagesordnung übergehen. „Es darf nicht kleingeredet werden, dass Polizistinnen und Polizisten mit Hass- und Hetzaufrufen im Netz, vor allem in den sozialen Medien belegt werden“, stellte der GdP-Bundesvorstand fest. Die mangelnde Wertschätzung eines Teils der Bevölkerung für die Polizei sei auch Ausdruck einer „Unkultur des ständigen Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns“, die mit der demokratischen Kontrolle des Staates nichts mehr zu tun habe.
Nach den tödlichen Schüssen hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe gegen Beifallsbekundungen für die Täter im Internet eingerichtet. Insgesamt 14 Beamte sollen die Verfasser von Hasskommentaren ausfindig machen. „Die Ermittlungsgruppe steht am Anfang ihrer Arbeit. Zu Ergebnissen werden wir uns zu gegebener Zeit äußern“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mit. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist geplant. (kab/dpa)