Polizistenmorde bei Kusel: Aufruf zu Tötungen im Internet – Mann (55) in Haft
Rheinland-Pfalz - Eine neue Ermittlungsgruppe soll nach dem Doppelmord an zwei Polizisten bei Kusel Hasskommentatoren im Netz aufspüren. Jetzt wurde ein Mann verhaftet:
Update vom 10. Februar, 11:14 Uhr: Nach der Festnahme eines 55-Jährigen aus dem Kreis Birkenfeld am 4. Februar hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach übernommen. Dem Mann wird zur Last gelegt, am 3. Februar öffentlich zur Begehung einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben – der Tötung von Polizeibeamten. Als Auslöser dafür gilt der wenige Tage zuvor geschehene Doppelmord an zwei jungen Polizisten während eine Verkehrskontrolle bei Kusel. Denn für die Ermittler besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte diese Tat zum Anlass genommen hat, um bei Facebook ein widerliches Video zu posten, in dem er zu einem „Cop-Hunting“ aufruft.
Widerwärtig: Gegen eine Gebühr von 500 Euro könne er Polizisten in den angrenzenden Wald locken, wo sie dann von den Interessenten erschossen werden könnten. In der Folge schwenkte der Beschuldigte mit seiner Kamera in ein angrenzendes Waldstück und filmte mehrere Örtlichkeiten, darunter auch Hochsitze, die seiner Meinung nach als Versteck für die Schützen geeignet wären. Ferner äußerte er zwischen 23 und 4 Uhr könne „die Party“ stattfinden.
Polizisten-Doppelmord in RLP: EG „Hate Speech“ spürt 55-Jährigen auf
Die Ermittlungen gehen auf Erkenntnisse durch die beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtete „Ermittlungsgruppe (EG) Hate Speech“ zurück, die auf das Video auf dem öffentlichen Facebook-Profil des Mannes aufmerksam geworden ist. Unfassbar: In einem weiteren, kurze Zeit später online gestellten Video, soll sich der 55-Jährige speziell an „erfahrene Schützen“ gewandt und diesen für „einen Treffer zwischen die Augen“ ein Preisgeld von 500 Euro in Aussicht gestellt haben.
Die ZeT sieht in diesem Verhalten ein Vergehen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten nach § 111 Abs. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch. Auf ihren Antrag hat die Ermittlungsrichterin des Amtsgericht Koblenz einen Haftbefehl erlassen, der am Mittwoch (9. Februar) vollstreckt wurde. Das Amtsgericht teilt die Befürchtung der ZeT, dass der Beschuldigte versuchen wird, sich durch Flucht der Strafverfolgung zu entziehen.
Nach Polizistenmorden bei Kusel: Hetze im Netz – Schon 15 Verantwortliche ermittelt
Erstmeldung vom 7. Februar: Nach dem gewaltsamen Tod zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Kusel geht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat vor. Eine Woche nach dem schrecklichen Ereignis stellt Innenminister Roger Lewentz (SPD) gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Montag (7. Februar) in Mainz nun die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ vor. Das Landeskriminalamt richtet die Gruppe vergangene Woche als unmittelbare Reaktion auf den Vorfall ein. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, untersucht Hasskommentare und andere strafrechtlich relevante Äußerungen.
| Bundesland | Rheinland-Pfalz |
| Landeshauptstadt | Mainz |
| Einwohnerzahl | 4.098.391 (Stand: 30. Dezember 2020) |
| Ministerpräsidentin | Malu Dreyer (SPD) |
„Seit 1. Februar wurden der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel bekannt. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden. Aus virtueller Wut wird reale Gewalt. Wo immer Worte wie Waffen gebraucht werden, wo sie der Verrohung den Nährboden bereiten und andere animieren sollen, Gewalttaten zu verüben, muss der Staat konsequent einschreiten“, so Lewentz. Die Ermittlungsgruppe sei deshalb der richtige Schritt gewesen.
Getötete Polizisten bei Kusel: Aufruf zum „Cophunting“
In der Ermittlungsgruppe arbeiten 14 Expertinnen und Experten, die aktiv nach Hasskommentierungen und dergleichen in sozialen Medien suchen und in bekannt gewordenen Fälle akribisch ermitteln. Die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte seien in Teilen ehrverletzend und schockierend. Auf der anderen Seite stünden jedoch viele User, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprächen, so die Eindrücke von LKA-Präsident Johannes Kunz.
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Ein Video etwa, in dem ein vermummter Mann öffentlich dazu aufrief, Polizisten auf Feldwege zu locken, um dort auf sie zu schießen (sogenanntes „Cophunting“), führt bereits in der Nacht zum Freitag (4. Februar) zu einer Festnahme eines 55-Jährigen unter Beteiligung von SEK-Beamten in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen. „Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen. Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, erklärt Lewentz.
Tod zweier junger Polizisten bei Kusel: Bundesweites Entsetzen
Bei Kusel in der Pfalz werden am Montag (31. Januar) während einer Routinekontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen. Die beiden Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-jähriger Saarländer, können noch am selben Tag gefasst werden und sitzen nun wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich nach einer nicht öffentlichen Trauerfeier für die beiden ermordeten Polizisten für ein hartes Vorgehen gegen Hass und Häme im Internet aus. (mko/dpa/pol)