Erstmeldung vom 7. Februar: Nach dem gewaltsamen Tod zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Kusel geht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat vor. Eine Woche nach dem schrecklichen Ereignis stellt Innenminister Roger Lewentz (SPD) gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Montag (7. Februar) in Mainz nun die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ vor. Das Landeskriminalamt richtet die Gruppe vergangene Woche als unmittelbare Reaktion auf den Vorfall ein. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, untersucht Hasskommentare und andere strafrechtlich relevante Äußerungen.
Bundesland | Rheinland-Pfalz |
Landeshauptstadt | Mainz |
Einwohnerzahl | 4.098.391 (Stand: 30. Dezember 2020) |
Ministerpräsidentin | Malu Dreyer (SPD) |
„Seit 1. Februar wurden der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel bekannt. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden. Aus virtueller Wut wird reale Gewalt. Wo immer Worte wie Waffen gebraucht werden, wo sie der Verrohung den Nährboden bereiten und andere animieren sollen, Gewalttaten zu verüben, muss der Staat konsequent einschreiten“, so Lewentz. Die Ermittlungsgruppe sei deshalb der richtige Schritt gewesen.
In der Ermittlungsgruppe arbeiten 14 Expertinnen und Experten, die aktiv nach Hasskommentierungen und dergleichen in sozialen Medien suchen und in bekannt gewordenen Fälle akribisch ermitteln. Die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte seien in Teilen ehrverletzend und schockierend. Auf der anderen Seite stünden jedoch viele User, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprächen, so die Eindrücke von LKA-Präsident Johannes Kunz.
Übrigens: Unser LUDWIGSHAFEN24-Newsletter informiert Dich regelmäßig über alles Wichtige, was in Deiner Stadt und Region passiert.
Ein Video etwa, in dem ein vermummter Mann öffentlich dazu aufrief, Polizisten auf Feldwege zu locken, um dort auf sie zu schießen (sogenanntes „Cophunting“), führt bereits in der Nacht zum Freitag (4. Februar) zu einer Festnahme eines 55-Jährigen unter Beteiligung von SEK-Beamten in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen. „Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen. Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, erklärt Lewentz.
Bei Kusel in der Pfalz werden am Montag (31. Januar) während einer Routinekontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen. Die beiden Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-jähriger Saarländer, können noch am selben Tag gefasst werden und sitzen nun wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich nach einer nicht öffentlichen Trauerfeier für die beiden ermordeten Polizisten für ein hartes Vorgehen gegen Hass und Häme im Internet aus. (mko/dpa/pol)