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Nach Polizistenmorden bei Kusel: Ermittlungsgruppe gegen Hasskommentare im Netz

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Von: Florian Römer

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Rheinland-Pfalz - Wenige Stunden nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel kursieren hässliche Kommentare gegen die Beamten im Netz. Ermittler gehen jetzt dagegen vor.

Update vom 3. Februar: Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten bei Kusel hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe gegen Beifallsbekundungen für die Täter im Internet eingerichtet. Insgesamt 14 Beamte sollen die Verfasser von Hasskommentaren ausfindig machen. „Die Ermittlungsgruppe steht am Anfang ihrer Arbeit. Zu Ergebnissen werden wir uns zu gegebener Zeit äußern“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mit. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist geplant.

Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das BKA beauftragt, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Zuvor hatten auch die Ermittler in Rheinland-Pfalz Beifallsbekundungen mit den Tätern in sozialen Medien scharf kritisiert. Dies werde man nicht hinnehmen, so zuständige Stellen.

Nach Polizisten-Morden bei Kusel: Hass und Häme! Ekel-Kommentare zu getöteten Beamten

Erstmeldung vom 2. Februar: Bei einer Routinekontrolle am Montagmorgen (31. Januar) werden zwei junge Polizisten auf einer Kreisstraße bei Kusel erschossen. Nach einer Großfahndung in Rheinland-Pfalz und im Saarland können zwei Tatverdächtige noch im Laufe des Tags festgenommen werden. Beide Männer sitzen inzwischen in U-Haft, äußern sich bislang nicht zur Tat. Sie sollen eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und einen 29 Jahre alten Oberkommissar in den Kopf geschossen haben ‒ mutmaßlich um Wilderei zu verdecken.

Dass die grausame Tat Polizeibeamten nahe geht, wird nicht nur auf der Pressekonferenz deutlich, in der das Polizeipräsidium Westpfalz neue Details zum Gewaltverbrechen nennt. Aus der ganze Republik bekunden Polizisten, Politiker und Bürger ihre Anteilnahme. Was in Kusel passiert sei, bedrücke ihn sehr, schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden jungen Opfer.“ Er denke auch an die vielen Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um Bürger zu schützen. „Wir müssen die Hintergründe der Tat schnell aufklären“, so Scholz.

Nach Polizisten-Mord bei Kusel: „Sollte Euch viel öfter passieren“

Neben Trauer und Fassungslosigkeit kommt es leider auch zu hässlichen Kommentaren gegenüber der Polizei ‒ im Netz und auf der Straße. Noch am Tag der tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Pfalz hat ein Mann im nordrhein-westfälischen Hagen zwei Beamte mit den Worten „So etwas wie heute Morgen in Rheinland-Pfalz sollte Euch viel öfter passieren“ beschimpft. Nach seiner Anspielung auf den gewaltsamen Tod der Beamten habe er noch hinzugefügt, dass sich die Polizisten dann nicht mehr wie „die Könige der Welt aufführen würden“, teilte die Polizei am Dienstag (1. Februar) mit.

Eine Polizeiabsperrung
In Kusel wurde der Tatort weiträumig abgesperrt. © Sebastian Gollnow / dpa

Der 39-Jährige war am Montagabend mit einer Streifenwagenbesatzung in Streit geraten ‒ nachdem er sie bei einer Fahrt zu einem Diebstahl-Einsatz behindert hatte. Der Streifenwagen hatte zuvor eine Engstelle zwischen am Straßenrand geparkten Autos passieren wollen, als er von dem entgegenkommenden Auto blockiert wurde. Weil der 39-Jährige sich auch nach Aufforderung weigerte, Platz zu machen, kontrollierte die Polizei die Personalien, den Führerschein sowie den Atemalkohol des Mannes, wobei es zu den Beleidigungen gekommen sei. Den Mann erwarte nun eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung.

Widerliche Hasskommentare in sozialen Medien

Auch in den sozialen Medien bricht sich der Hass gegen Polizeibeamte Bahn: In diversen Telegram-Kanälen wird der Polizistenmord sogar gefeiert. „Zwei weniger bei den Spaziergängen“, kommentiert ein Nutzer. „Selber Schuld“ heißt es von einem anderen User. Statt auf Spaziergängen gegen die Bevölkerung vorzugehen, sollten Polizisten „Verbrecher jagen und Recht und Ordnung schützen“. Ein Dritter User fordert sogar, ein Spendenkonto für den Täter einzurichten.

Auch auf Twitter finden sich neben Beileidsbekundungen auch jede Menge abschätzige Kommentare gegenüber der Polizei: „Da tue ich mich schwer mit Mitleid“, twittert etwa „Riot Grrl“. Die Polizisten hätten gewusst, worauf sie sich bei ihrem Job einlassen. Wer einen „Eid auf sein sch... Vaterland“ schwöre und ne Waffe trage, um sich wichtig zu fühlen, müsse „auch mit den Konsequenzen leben (oder eben nich)“.

Landkreis Kusel stellt Kommentarfunktion auf Facebookseite ab

Otto Rubly (CDU), Landrat des Kreis Kusel appellierte nach den tödlichen Schüssen an „Montagsspaziergänger“ und Organisatoren möglicher Gegenveranstaltungen, aus Achtung und Respekt auf Veranstaltungen in Kusel und Waldmohr zu verzichten. Dem kamen beide Seiten nach. auf der Facebook-Seite des Kreises jedoch, auf der der Appell auch veröffentlicht wurde, kam es zu Entgleisungen gegenüber der Polizei. Anfangs habe man noch versucht, die Kommentare zu moderieren. Schließlich musste der Kreis die Kommentarfunktion abzuschalten.

Wenn respektlos gegen getötete Polizisten gewettert wird und jegliche Empathie zu vermissen ist, dann ist es gerechtfertigt, Kommentare zu sperren“, sagt Pressesprecherin Karla Hagner gegenüber der „Rheinpfalz“. In einigen Fällen seien die grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden. Die Kommentare hätten das, was an Boshaftigkeit im Netz kursiere, an Boshaftigkeit übertroffen, so Landrat Rubly. Die Art und Weise, wie manche sich „hinter den Tasten austoben“, sei unvorstellbar.

Spendenkonto für Hinterbliebene eingerichtet

Derweil hat die Polizeistiftung Rheinland-Pfalz ein Spendenkonto für die Hinterbliebenen der beiden erschossenen Polizisten eingerichtet.

Sparda Bank Südwest

IBAN: DE15 5509 0500 0001 9899 79

BIC: GENODEF1S01

Verwendungszweck: „Kusel - zwei von uns“

Die Spenden sollen auch den Beamten bei der Trauerbewältigung helfen, die am Tatort eingebunden waren oder mit den beiden getöteten Polizisten täglich im Dienst waren. (rmx mit Material von dpa)

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