Antrag abgelehnt

Pfennigfuchser! Mann will 3 Cent vor Gericht eintreiben

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Ein Mann will einen Centbetrag bei der Stadt Neustadt an der Weinstraße eintreiben. (Symbolbild)

Neustadt/Weinstraße - Wer den Cent nicht ehrt, ist den Euro nicht wert, heißt es so schön. Aber diese Pfennigfuchserei ist doch maßlos übertrieben. Das denken die Richter auch:

Viel Wind um wenig Geld. Dieser Mann will seine Peanuts zurück:

Weil er bei der Stadt Neustadt an der Weinstraße 0,03 Euro Zinsen eintreiben will, ruft ein Mann das örtliche Verwaltungsgericht an - allerdings vergeblich. 

Man darf das Gericht nicht für „unnütze oder unlautere Zwecke“ in Anspruch nehmen, geht aus einem am Montag (7. Mai) veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor. Dem Mann gehe es nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um das „Prinzip des Rechthabens“. Dies ist jedoch nicht schutzwürdig, so das Verwaltungsgericht. 

Einmal kleinlich, immer kleinlich

Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat der Mann im Frühjahr 2012 in einer ordnungs- und polizeirechtlichen Angelegenheit ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Kommune geführt. Weil sie seine Forderung erfüllte, wurde das Verfahren eingestellt. 

Fünfeinhalb Jahre später - im Dezember 2017 - verlangte er im Zusammenhang mit dem Verfahren Portoausgaben von 2,91 Euro, welche die Stadt ihm - nach einer ersten fehlgeleiteten Überweisung - im vergangenen April gutschrieb. Der Mann bestätigte den Eingang des Geldes, beschwerte sich aber, dass noch Zinsen von 0,03 Euro ausstünden: „Diese machte er weiterhin geltend“, so das Gericht. 

Richter lehnen Antrag ab

Die Richter kommen zu dem Schluss, dass dem Antrag das nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Zwar gewährleistet das Grundgesetz einen möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Der Schutzsuchende darf das Gericht aber nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Bei 0,03 Euro handelt es sich um einen so geringen Wert, dass die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz nicht mehr gerechtfertigt erscheint.

dpa/hew  

Quelle: Mannheim24

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