Gerichtsbeschluss 

Stadt darf Autos auf Bürgersteig abschleppen lassen

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Widerrechtlich auf dem Bürgersteig abgestellte Autos dürfen nach Auftrag einer Stadtverwaltung abgeschleppt werden. (Symbolfoto

Neustadt (Weinstraße) - Widerrechtlich auf dem Bürgersteig abgestellte Autos dürfen nach Auftrag einer Stadtverwaltung abgeschleppt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Geklagt hatte ein Autofahrer, dessen Fahrzeug im Oktober 2015 in Ludwigshafen entfernt werden sollte. Eine Polizistin hatte den Abschleppdienst gerufen, weil das Auto des Mannes auf dem Bürgersteig abgestellt war. Kurz nachdem der Abschleppwagen eingetroffen war, erschien der Fahrer und fuhr sein Auto selbst weg. 

Das Abschleppunternehmen richtete seine Rechnung an die Stadt, die sie umgehend an den Autofahrer weiter gab – der nach einem erfolglosen Vorverfahren dagegen klagte. Er bestritt, dass die Polizistin das Abschleppunternehmen beauftragt und sein Auto Fußgänger behindert hatte. 

Das Gericht gab der Stadt Ludwigshafen Recht. Durch das auf dem Bürgersteig geparkte Auto habe dieser nicht mehr richtig benutzt werden können. Kämen – wie im vorliegenden Fall – Fußgänger und Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht mehr vorbei, sei das Abschleppen zur Abwehr von Gefahren gerechtfertigt. Zudem hatte das Gericht keinen Zweifel daran, dass die Polizistin den Abschleppdienst tatsächlich bestellt habe.

dpa/kab

Quelle: Mannheim24

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