„Montagsspaziergänge“ in RLP: Wieder Proteste! Zahlreiche Verfahren eingeleitet
Rheinland-Pfalz – Es gab Hinweise auf Proteste in mehreren Städten. Aufgrund der Erfahrung der vergangenen Wochen ist die Polizei vorbereitet. Und tatsächlich bleibt es weitgehend ruhig.
Wie vielerorts bundesweit gehen auch in Rheinland-Pfalz am Montagabend (3. Januar) in zahlreichen Städten wieder Menschen während sogenannter „Montagsspaziergänge“ gegen die geltenden Corona-Maßnahmen auf die Straße. Zuvor wird wie schon in der Vergangenheit in einschlägigen sozialen Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken zu den Protestaktionen gegen die bestehenden Regelungen aufgerufen.
| Bundesland | Rheinland-Pfalz |
| Landeshauptstadt | Mainz |
| Einwohnerzahl | 4.098.391 (Stand: 31. Dezember 2020) |
| Ministerpräsidentin | Malu Dreyer (SPD) |
Zumindest die Mehrzahl dieser Demonstrationen ist nicht angemeldet. Schon im Vorfeld versuchen einige Städte und Gemeinden deshalb, gegen sie vorzugehen. So sprechen etwa die Städte Frankenthal, Landau, Neustadt, Speyer und die Kreise Bad Dürkheim, Germersheim und Südliche Weinstraße zuvor per Allgemeinverfügungen entsprechende Verbote aus. Einsatzkräfte der örtlichen Polizeidienststellen sind mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei an den verschiedenen Orten im Einsatz. Neben der Überwachung der Einhaltung der geltenden Corona-Regelungen stehen die Einsatzkräfte in engem Austausch mit den jeweiligen allgemeinen Ordnungs- und Versammlungsbehörden.
„Montagsspaziergang“ in Mainz: Rund 250 Teilnehmer in der Innenstadt
Die rund 25 Protest- und Gegenveranstaltungen im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Mainz verlaufen grundsätzlich friedlich, so die Bilanz. Bei einigen Versammlungen muss von den eingesetzten Polizeikräften auf die von den jeweiligen Versammlungsbehörden erlassenen Auflagen und die geltenden Hygienevorschriften hingewiesen werden. Es kommt zu diversen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Bekämpfungsverordnung, entsprechende Ermittlungsverfahren werden eingeleitet. In der Mainzer Innenstadt kommt es ab 18 Uhr zu einer angemeldeten Versammlung in Form eines Aufzugs mit rund 250 Teilnehmenden durch die Innenstadt, der sich thematisch mit der Kritik an den Corona-Maßnahmen befasst. Ab 17.30 Uhr findet eine angemeldete Gegenveranstaltung auf dem Gutenbergplatz statt. Diese Versammlung verläuft mit ca. 15 Teilnehmenden friedlich und unauffällig.
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Zeitgleich tauchen im Mainzer Innenstadtbereich rund 50 Personen auf, die sich erkennbar zusammenschließen und durch Teile der Altstadt laufen. Eine Anmeldung zu einer Versammlung war vorher nicht eingegangen. Durch Polizeikräfte werden diese Gruppierungen angehalten und kontrolliert. Insbesondere wird dabei der Impfstatus überprüft, da sich ungeimpfte Personen derzeit nur mit dem eigenen Haushalt und maximal zwei weiteren Personen treffen dürfen. Es werden 14 Personen einer Identitätsfeststellung unterzogen. Gegen eine Person wird darüber hinaus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fälschung eines Impfdokuments eingeleitet.
„Montagsspaziergänge“: Strafverfahren in Neustadt eingeleitet
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz berichtet von insgesamt rund 980 „Spaziergängern“ an verschiedenen Orten. Auf Ansprache und insbesondere den Hinweisen auf die Versammlungsverbote entfernen sich die meisten Personen wieder, ohne dass deren Identität festgestellt oder Platzverweise ausgesprochen werden müssen. Die meisten Teilnehmer sind in Bellheim unterwegs (ca. 200), es folgen Landau und Neustadt (jeweils etwa 100); für Ludwigshafen werden lediglich 45 Personen gemeldet.
Von insgesamt 126 Personen wird die Identität festgestellt, 58 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen (Versammlungsverbote) werden eingeleitet und 77 Platzverweise erteilt, ähnlich wie schon in der vergangenen Woche. Darüber hinaus werden in Neustadt zwei Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (im Zusammenhang mit Identitätsfeststellungen), ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Veranstaltung einer verbotenen Versammlung) und wegen Beleidigung eingeleitet.
In Kaiserslautern treffen sich etwa 700 bis 800 Teilnehmer an verschiedenen Örtlichkeiten und ziehen durch die Innenstadt. In Trier wiederum sind es nur einige wenige, die von der Polizei einen Platzverweis für die Innenstadt erhalten. Hier kommt es im weiteren Verlauf des Abends zu keinen Zwischenfällen, bei denen die Polizei in Trier hätte einschreiten müssen. (mko/pol)