Gesetz soll überhöhte Mieten verhindern

Mietpreisbremse kommt erst im Sommer

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Mieten sollen in bestimmten Regionen in Zukunft gedeckelt werden (Symbolfoto).

Metropolregion Rhein-Neckar/Stuttgart – Die Mietpreisbremse kommt auch nach Baden-Württemberg. Allerdings erst im Sommer. Das teilt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart mit.

Die Mietpreisbremse geht in Baden-Württemberg erst im Sommer an den Start. Das entsprechende Bundesgesetz wurde am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. Juni in Kraft, teilt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Stuttgart mit. 

Im „Ländle“ sollen nun so schnell wie möglich die von der Mietpreisbremse betroffenen Gebiete bestimmt werden, damit die Regelungen noch im Sommer greifen können: „Vorbereitungen zur Ermittlung dieser Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt wurden bereits getroffen.“

Die „Bild“-Zeitung hatte bereits über das Thema berichtet. Demnach ist Berlin das einzige Bundesland, in dem die Regelung schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt – dem 1. Juni – nicht nur in Kraft tritt, sonderen auch direkt umgesetzt wird.

Der Bundesrat hatte die Einführung der Mietpreisbremse Ende März gebilligt. Sie sieht vor, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die neue Miete bei einem Umzug maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. 

Von der Mietpreisbremse nicht betroffen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten. Laut früheren Angaben sollen die Regelung im Südwesten 45 Städte betreffen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist.

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dpa/rmx

Quelle: Mannheim24

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