Städtetag Baden-Württemberg

Thema Zuwanderung steht im Mittelpunkt

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Mannheim - Das Thema Zuwanderung steht im Mittelpunkt der Hauptversammlung am Mittwoch. Vor allem die Integration der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für die Kommunen:

Das Thema Zuwanderung steht im Mittelpunkt der Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetags am Mittwoch (ab 11:00 Uhr) in Mannheim. 

Vor allem die Integration der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für die Kommunen. Städtetagspräsidentin Barbara Bosch fordert dafür unbürokratische Hilfe vom Land. Für den Nachmittag werden als Gäste Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) erwartet. Der Verband vertritt 185 Städte und Gemeinden des Landes.

Die Erstaufnahme und vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen ist Sache des Landes und wird von diesem finanziert. Die dauerhafte Integration der Neuankömmlinge - die sogenannte Anschlussunterbringung - soll jedoch vor allem von den Kommunen geleistet werden. Das Land steuert zwar auch hierzu etwas bei. Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist das aber viel zu wenig. 

Die Ankömmlinge brauchen Wohnungen, Arbeit, Sprachförderung, soziale Betreuung und für ihre Kinder Plätze in Kitas und Schulen. Auch müssen ehrenamtliche Helfer koordiniert und finanziert werden. Die Kosten dürften für die Kommunen im Südwesten laut Städtetag allein in diesem Jahr im dreistelligen Millionenbereich liegen. 

Das Land unterstützt die Anschlussunterbringung erst 2017 und 2018 mit 320 Millionen Euro. Darin enthalten ist eine Pro-Kopf-Pauschale von 1125 Euro. Zusätzlich erhalten Kreise, Städte und Gemeinden über die Umsatzsteuer 60 Millionen Euro. 

Ein Argument des Landes für die Zuständigkeit der Kommunen ist, dass diese alle Menschen vor Obdachlosigkeit schützen müssen. Aus Sicht des Städtetags ist die langfristige Unterbringung der Schutzsuchenden aber nicht vergleichbar mit der Obdachlosenunterbringung. Schätzungsweise müssen zunächst an die80 000 Neuankömmlinge in den Kommunen integriert werden. 

Genaue Zahlen gibt es nicht, weil Flüchtlinge in diesem Stadium nicht mehr eigens statistisch erfasst werden. Sie sind dann wie Zuwanderer aus EU-Ländern als Ausländer registriert.

dpa/kh

Quelle: Mannheim24

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