Verwaltungsgerichtshof

Vergnügungssteuer für Wettbüros ist nicht zulässig!

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Laut Verwaltungsgerichtshof hätten die Städte mit einer Vergnügungssteuer ihre Kompetenzen überschritten. (Symbolfoto)

Mannheim - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die kommunalen Vergnügungssteuern für Wettbüros in Mannheim und Lahr für unwirksam erklärt.

Mit einer solchen Steuer hätten die Städte ihre Kompetenzen überschritten, erklärt ein Gerichtssprecher die am Mittwoch in Mannheim veröffentlichte Entscheidung. 

Eine Vergnügungssteuer ist rechtlich gesehen eine Aufwandssteuer, die sich am finanziellen Aufwand des Spielers für ein Spiel oder eine Wette bemisst. Die Städte hatten stattdessen aber nach Fläche der Wettbüros die Wettbüros selbst besteuert. Das sei unzulässig, heißt es weiter.

Der Verwaltungsgerichtshof hebt in einem zweiten Verfahren im gleichen Atemzug auch entsprechende Steuerbescheide gegen Wettbüros in Rastatt und Kehl auf. Kehl, das für seine fünf Wettbüros seit Juli 2010 eine solche Steuer erhebt, würde dadurch pro Jahr rund 120.000 Euro entgehen. 

Auf wieviel Geld die anderen betroffenen Städte verzichten müssen ist unklar.

dpa/kab

Quelle: Mannheim24

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